John Ashcroft, seines Zeichen Justizminister der USA (und Vertreter der religiösen rechten in der Regierung), hat gestern eine neue Offensive zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum („Aggressivster Angriff auf die Vergehen gegen geistiges Eigentum in der Geschichte unseres Landes“) verkündet. Ähnlich wie bei der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums soll damit gegen Medikamenten- und Markenfälscher vorgegangen werden, die man zu Recht als Organisierte Kriminalität bezeichnen kann. Allerdings ist das ganze auch gegen unkommerzielle Tauschbörsennutzer gerichtet, hier wird u.a. ein Auskunftsrecht, ein Erziehungsprogramm um den „Respekt vor dem geistigen Eigentum“ zu steigern (wohl für Jugendliche, die Musik tauschen) und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Opfern „geistigen Diebstahls“ (Was wohl die Musik- und Filmindustrie sein dürfte).

Telepolis bringt übersetze Zitate aus der Mitteilung:

„Der Raub geistigen Eigentums ist eine klare Gefahr für unsere Wirtschaft und für die Gesundheit, den Schutz und die Sicherheit der amerikanischen Bürger“, erklärte der Justizminister. Weil Piraterie so leicht sei und mit einem „einzigen Computerklick“ Millionen von Raubkopien weltweit verteilt werden können, und weil es bei der Strafverfolgung weltweit mangele, müsse die US-Regierung die Rechte am geistigen Eigentum stärken und mit aller macht schützen.

Bis letzter Woche sah es ja so aus, als ob Deutschland mit dem „2. Korb“ der Urheberrechtsnovellierung die schärfsten Gesetze in der Welt zur Tauschbörsen-Problematik bekommt, aber auf die USA ist immer Verlass, vor allem in Wahlkampfzeiten.

Die Reaktionen von US-amerikanischen Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen kamen auch prompt, wie Wired berichtet:

Jason Schultz von der EFF meinte dazu:

„You’re turning tens of millions of people into criminals for doing nothing more than downloading or uploading a single song. We’re talking about kids listening to music or watching movies. This is a clear example of getting taxpayers to fund the RIAA’s private war,“

Mike Godwin, legal director of Public Knowledge sagte dazu:

„The rights holders have an easy a game as you can imagine when it comes to going after offenders. Over the past year, the music industry has sued thousands of individuals who allegedly offered copyright songs on the internet for others to download. The peer-to-peer piracy problems facing the music and movie industries are not likely to go away with additional enforcement. Certainly it is appropriate to enforce your interests (as a copyright holder),“ Godwin said. „But you also need to restructure the way to do business to accommodate what people actually do with the new tools they have.“

Auf Slashdot gibts natürlich eine grosse Debatte um das Thema.