Ist Netzpolitik ein eigenständiges Politikfeld? Mit unserer Retrospektive netzpolitischer Episoden von den 1980ern bis heute zeigen wir, dass diese Frage politisch relevant ist. Denn ob das Netz als Subthema der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik endet oder ein eigener Regulierungsbereich wird, beeinflusst die netzpolitischen Ziele, Akteure und Auseinandersetzungen.

Politikfelder kreisen um bestimmte Anliegen, die sie zu ihrem Schutzgut erklären. Wirtschaftspolitik schützt den Wettbewerb, Umweltpolitik die Umwelt – und Internetpolitik? Bereits in den 80er Jahren entsteht eine eigene Subkultur um die Idee, dass unkontrollierte Computernutzung und vernetzte Kommunikation etwas Schützenswertes sind. In den 90er Jahren entdecken Behörden und staatliche Organisationen das Internet als neuen Regulierungsgegenstand. Das Internet, stellen sie fest, ist irgendwas zwischen ‚Multimedia‘ und ‚Datenautobahnen‘ in der neuen ‚Informationsgesellschaft‘. Erst ab Mitte der 2000er sprechen wir von ‚Netzpolitik‘: Das Politikfeld wird populär und professionell. Heute sagen viele ‚Digitalpolitik‘. Die ‚Digitalisierung aller Lebensbereiche‘ macht es schwer zu beschreiben, was eigentlich nicht Digital- oder Internetpolitik ist. Ist Digitalpolitik noch ein eigenes Politikfeld mit einem schützenswerten Gut oder ein Unterthema von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik? Ist die Forderung nach einem freien Netz schon retro oder noch politikfeldtauglich?

Datenskandale, staatliche Überwachung, mangelnde Transparenz von Behörden und politischen Prozessen: Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Ulrich Kelber seit Anfang 2019 gleich für zwei netzpolitische Kernthemen zuständig. Dass er in seinem Amt ein paar Dinge anders machen will als seine Vorgängerin, zeigten bereits die ersten Monate: Treffen mit NGOs, meinungsstarke Beiträge zu aktuellen politischen Debatten, neue Transparenzregeln für das eigene Haus. Aber wieviel kann Kelber in seiner Funktion eigentlich bewegen? Wo sind die größten Baustellen? Warum hat Deutschland kein Transparenzgesetz und wann bekommen internationale Datenkonzerne die DSGVO zu spüren? Diese und weitere Fragen diskutiert Ulrich Kelber mit Transparenzaktivistin Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation und mit Datenschutzjournalist Ingo Dachwitz von netzpolitik.org.

Die Enquete-Kommission KI im Bundestag soll der Bundesregierung empfehlen, wie sie mit dem Zukunftsthema KI umgehen soll. Seit September 2018 tagt die Kommission weitesgehend nicht-öffentlich mit starkem Schwerpunkt auf Vertretung wirtschaftlicher Interessen. Ethik wird vernachlässigt, die Zivilgesellschaft weitesgehend außen vor gelassen. Der Bericht aus der ersten Hälfte der Enquete-Kommission KI macht die Einseitigkeit der Kommissionsarbeit deutlich und ordnet sie außerdem aus Kommunikations-Perspektive ein.

1. Enquete-Kommission: Auftrag und Zusammensetzung
2. Themen + Leitfragen der Kommission und ihrer Projektgruppen
3. Kommssionsarbeit im Kontext der KI-Strategie der Bundesregierung
4. Einflussnahme durch BuRe und Wirtschaftslobby (formell und inhaltlich)
5. KI und Kommunikation: mediale Berichterstattung und Clippings für die Kommisson
6. Kommunikationstaktiken: Framing & Co.
7. Folgen des Lobbying und der Kommunikation für die Zivilgesellschaft
8. Ausblick 2. Phase der Kommission und Rolle der AfD
9. Appell an Journalistinnen und Aktivistinnen

Staatstrojaner und Hackback oder Verschlüsselung und Anonymität? Die IT-Sicherheitspolitik des Bundesinnenministeriums befindet sich im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und Informationssicherheit. Abteilungsleiter Andreas Könen verantwortet im BMI Gesetzentwürfe wie das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und wirkt an Änderungen etwa des Verfassungsschutzgesetzes mit, Andre veröffentlicht die Gesetzentwürfe. Jetzt debattieren sie öffentlich.

Der Berliner Senat hat beschlossen, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, die Chancen der Digitalisierung für eine umfassende Teilhabe, eine ökologische Modernisierung und eine wirtschaftliche Dynamik im Land zu nutzen. Die Entwicklung der Strategie läuft zweistufig ab: Zunächst gibt es eine Bestandsaufnahme zum Status quo der Digitalisierung im Land Berlin in einem sogenannten Grünbuch. Dieses soll bis Ende 2019 vorliegen. Das Grünbuch wird dann in verschiedenen Beteiligungsformaten breit mit der Stadtgesellschaft diskutiert. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich über die Plattform mein.Berlin.de an der Diskussion beteiligen. Aus den Diskussionen und Rückmeldungen ergibt sich in einem zweiten Schritt bis Mitte 2020 das finale Strategiedokument: Das sogenannte Weißbuch soll neben strategischen Leitlinien auch konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen für das Land Berlin enthalten. Mit dem Strategiedokument endet die Auseinandersetzung des Landes Berlins mit der Digitalisierung jedoch nicht. Vielmehr sollen im Strategieprozess Wege gefunden werden, mit denen der Senat dauerhaft das Querschnittsthema Digitalisierung erfassen und vorantreiben kann.

Weltweit gehen Aktivist*innen für einen wirkungsvollen Umweltschutz, bessere Löhne oder für eine funktionierende Demokratie auf die Straße. Mit Ihren kreativen und oft lauten Protesten möchten sie gegen Missstände in der Politik hinweisen und Druck für eine Veränderung erzeugen. Volker Gaßner zeigt in seinem Vortrag, wie die Politik, aber auch große Konzerne, den ungewünschten Protest bekämpfen und Aktivist*innen systematisch verfolgen und ihnen ihre Freiheit nehmen. In den letzten Jahren wird es selbst für große NGOs auch in Deutschland immer schwieriger, aktiv zu werden. Die Gemeinnützigkeit vieler Organisationen wird von einigen Politiker*innen immer häufiger öffentlich infrage gestellt, dabei ist ein kreativer und vielfältiger Aktivismus Teil einer gelebten und echten Demokratie. Politik und Konzerne müssen diesen nicht nur aushalten, sondern sollten ihn fördern. Zugegeben, die Kampagnen der NGOs nerven die Mächtigen der Welt, diese sollten ihn aber ertragen, denn er macht ihre Politik besser.

!Mediengruppe Bitnik (read - the not mediengruppe bitnik) live and work in Zurich/London. They are contemporary artists working on and with the web. Their practice expands from the digital to affect physical spaces, often intentionally applying loss of control to challenge established structures and mechanisms. In early 2013 !Mediengruppe Bitnik sent a parcel to Wikileaks founder Julian Assange at the Ecuadorian embassy. The parcel contained a camera which broadcast its journey through the postal system live on the internet. They describe «Delivery for Mr. Assange» as a SYSTEM_TEST and a Live Mail Art Piece. They have also been known for sending a bot called «Random Darknet Shopper» on a three-month shopping spree in the Darknets where it randomly bought objects like Ecstasy and had them sent directly to the gallery space. !Mediengruppe Bitniks works formulate fundamental questions concerning contemporary issues. Their works have been shown internationally including: Shanghai Minsheng 21st Century Museum, City Art Gallery Ljubljana, Kunsthaus Zürich, NiMk Amsterdam, Space Gallery London, Cabaret Voltaire Zurich, Beton7 Athens, Museum Folkwang Essen, Contemporary Art Center Vilnius, La Gaîté Lyrique Paris, Gallery EDEN 343 São Paulo and the Roaming Biennale Teheran .

Ein Hoch auf Volksentscheide! Wir erzählen vom Berliner Volksentscheid für ein Transparenzgesetz, das wir ins Leben gerufen haben. Hier könnt ihr unterschreiben. Und wir zeigen, wie ihr mitmachen könnt. Im August hat die Unterschriftensammlung für das Berliner Transparenzgesetz begonnen. Ein breites Bündnis aus Open Knowledge Foundation, Mehr Demokratie, CCC und vielen weiteren hat einen Gesetzentwurf geschrieben, der in Berlin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung führen würde. Und nebenbei müsste die Berliner Verwaltung auch den Quelltext ihrer Software offenlegen.

Uploadfilter statt Entscheidung durch Menschen, Hintertüren für Messenger zur Umgehung von Verschlüsselung oder Überwachung mit Gesichtserkennung: Immer neue Vorstöße zeigen, dass die Politik verstärkt auf Technologien zur Lösung politischer Probleme setzt. Die Sorge: Kontrolle wird dadurch skalierbar, Freiheitsrechte werden ausgehöhlt. Wie beeinflusst diese Entwicklung die Machtverhältnisse zwischen Individuum, Plattformen und Politik und was bedeutet sie für die Zukunft des freien Netzes?

MOTIF Institute for Digital Culture / Katrin Fritsch & Helene von Schwichow

Feminist Futures ist ein fortlaufendes Kunstprojekt von MOTIF Institute for Digital Culture. Es initiiert, kreiert und archiviert feministische Science Fiction Stories des Internets. In dem Workshop werden zunächst relevante soziale und politische Probleme des Internets identifiziert.
Die Teilnehmenden schreiben dann im nächsten Schritt utopische Comics, Gedichte oder Kurzgeschichten um netzpolitische Probleme neu zu denken und feministische Zukünfte zu entwickeln. Aus diesen kreativen Zukünften können wiederum Strategien für ein feministisches Internet in der Gegenwart gewonnen werden. Die Ergebnisse werden im Feminist Futures Archiv gesammelt und ausgestellt.

Die digitale Transformation hat nicht nur unser aller Leben gründlich
verändert, sondern auch globale Unternehmen mit enormer Macht entstehen
lassen. Und sie hat viele Menschen sehr reich gemacht.  Was bedeutet
das für den Dritten Sektor? Verändert sich die Art und Weise, wie wir
Gutes tun?

Können wir etwas vom Mindset der digitalen Transformation lernen, von ihren Problemlösungsstrategien und neuen Arbeitsweisen? Welche neuen Erfolgsfaktoren gibt es und was lässt sich wirksam in den Dritten Sektor übertragen - und was nicht?
Doch die gleichen Erfolgsfaktoren können auch in Hybris umschlagen, die einfache technische Lösungen für komplexe soziale und politische Probleme propagiert.  Und haben vielleicht die Tech-Unternehmen viele der Probleme erst geschaffen oder zumindest verschärft, die nun von den neuen Tech-Philanthropen gelöst werden sollen?

Die industrielle Revolution hat der Menschheit unglaublichen materiellen Wohlstand verschafft. Zumindest einem wachsenden Teil. Sie hat uns auch unglaubliche ökologische Probleme verschafft. Deren Umfang wird gerade erst wirklich erlebbar. Gleichzeitig entfaltet sich die digitale Revolution. Was läge also näher, diese neuen Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme einzusetzen? Und dafür zu sorgen, dass alle Menschen daran teilhaben? Was steht dieser Vision im Weg - und wo zeigen sich die Potentiale?