Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte [...]
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Tag-Archiv: Wolfgang-Schäuble
Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik, Zensur Auch getagged Bundesregierung, bürgerrechte, cdu, csu, Datenschutz, Deutschland, FDP, Internetsperren, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Thomas De Maiziere, Zensur 29 Kommentare
Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Informationstechnologie, Zensur Auch getagged Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, e-government, ePass, Zensur 58 Kommentare
Dr. Schäuble ARD Chat Remix
Bei Youtube findet sich schon der “Dr. Schäuble ARD Chat Remix“, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat:
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, remix 20 Kommentare
Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Auch getagged bundeskabinett, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, peter_schaar, uld, unternehmen, verbraucherschutz, Werbung 3 Kommentare
Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Events, Netzpolitik Auch getagged bitkom, datengau, Datenschutz, Demonstration, Deutschland, Dieter Wiefelspütz, Events, Horst Seehofer, Innenpolitik, Michael Glos, Passagierdaten, politik, Politiker, Stasi-2.0, Überwachungsgesellschaft, Überwachungsgesetze, Überwachungsstaat, verbraucherschutz, Vorratsdatenspeicherung, zypries 6 Kommentare
Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio
Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.
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Interpretieren mit dem Innenministerium
Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint? “Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. “Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland Auch getagged anti-terror, Datenschutz, Datensicherheit, Innenpolitik 2 Kommentare
Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?
Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz? Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee…. Die Netzeitung schreibt: Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der [...]
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