Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.

Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint?

“Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. “Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die Rechte der Bürger gesichert sind.”

Sind also alle Unternehmen, die sensible Daten handhaben, automatisch Teil des Anti-Terror-Kampfes? Sind alle Unternehmen automatisch Teil des Anti-Terror-Kampfes, nur weil sie Kundendaten haben? Oder sind alle Unternehmen mit sensiblen Daten verpflichtet, die gleichen verwässerten Standards anzuwenden wie die staatlichen Stellen?

[gefunden in der FTD vom 2.6.2008]

Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz?

Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee….
Die Netzeitung schreibt:

Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der Gegenprobe stellen. Man wolle versuchen, ein Exemplar der CCC-Zeitschrift zu bekommen, um den beiliegenden Ausdruck mit dem Finger des Ressortchefs zu vergleichen, sagte ein Sprecher am Montag der Netzeitung. Das Ministerium gab sich Mühe, die Überraschung mittels Gleichmut zu kaschieren. Leicht larmoyant heißt es dort, normalerweise erhalte das Ministerium in solchen Fällen ein Belegexemplar. Man werde den Posteingang abwarten. «Wir werden aber nicht beim Chaos Computer Club anrufen und um ein Exemplar bitten», sagte der Sprecher.

Wir haben also mal beim CCC nachgefragt:

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) hat seit vielen Jahren ein Abonnement der Datenschleuder. Die Ausgaben für die Abonnementen sind seit Samstag auf der Post. Vielleicht sind sie nur noch nicht angekommen?

Wir wiesen ja am Samstag schon darauf hin: Jedermann kann zu den normalen Öffungzeiten in der “Universitätsbuchhandlung Bouvier” in Bonn oder Buchhandlung “Lehmanns” in Berlin laufen - und einfach eine aktuelle Ausgabe kaufen.

Aber gegen einen freundlichen Besuch des Innenministeriums in den Clubräumen in Berlin hat bestimmt auch keiner etwas. Hab gehört, es wurde neulich sogar mal aufgeräumt und saubergemacht :)

Mein Fazit: der Abdruck muss echt sein, sonst hätten sie schon längst dementiert. Was meint ihr?

Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor:

Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt.

1. Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!)
2. Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar sind, wurde bereits gehackt.
3. Der Staat muß einer GmbH vertrauen, dass sie die Abdrücke nach der Produktion auch wirklich löscht.
4. Fingerabdrücke hinterlässt man überall, jeder kann sie duplizieren (siehe Video) und woanders hinterlassen.
5. Meinen Fingerabdruck habe ich bereits veröffentlicht - jeder kann meine Spuren hinterlassen.
6. Mein neuer Pass ist auch gültig, wenn der Chip kaputt ist.

(Dies Crossposting ist auf einmachglas.info auch mit einem kleinen Schreiben an Wolfi versehen.)

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld:

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. (…) Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen. Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:
Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen. (…)

Den ausführlichen Aufruf gibt es unter anderem hier, ausserdem das Ganze auch als Flugblatt zum Ausdrucken.

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen!

Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang Schäuble, in der sein gesamtes angstbesetztes Weltbild deutlich wird. Irgendwer hat ihm offenbar erzählt, dass es sowas wie “second life” gibt, er hat es nur mal wieder missverstanden.

Die technischen Probleme der Sicherheitsbehörden sind in Schäubles Augen aber nur die eine Seite des Problems. Dazu kommt eine „tiefer gehende gesellschaftspolitische Implikation“, und die hat mit der Virtualität als solcher zu tun. Mit der Möglichkeit, ein „second life“ zu führen, herausgelöst aus der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Wertgefüge. Diese Möglichkeit scheint dem gläubigen Konservativen Schäuble zutiefst unheimlich zu sein.

Was folgert er daraus in seiner skurrilen Logik? Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist angeblich nun die Offenheit:

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Ob er wohl auch Angst davor hat, dass die ganzen e-Government-Projekte des BMI Macht über seine Bürokraten gewinnen könnten und kleine Bürokraten-Avatare aus den Rechnern kriechen und sein Ministerium übernehmen? Der Mann ist langsam nicht mal mehr als Science-Fiction-Grusel-Autor zu gebrauchen.

Nach der schönen Anhörung soeben im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung, dass heute wolfgang-schaeuble.de mal einen anderen DNS-Eintrag besitzt, welcher wieder zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will verweist.

Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die CDU sieht das offensichtlich mit den regelmäßigen Updates in ihren Sicherheitskonzepten nicht so sehr vor. Merkt man ja sonst auch.