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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 06.06.2024

Deutscher Bundestag
Wie steht es um den Digitale-Dienste-Koordinator in Deutschland? Darum ging es gestern im Bundestags-Digitalausschuss. Das Fazit: Fast alle Stellen sind besetzt, aber mit der Leitung lässt man sich noch Zeit.
LobbyControl
Welche Positionen haben die Fraktionen und Parteien im EU-Parlament zu Transparenz und Lobbyregulierung? Im Vorfeld der Europawahl hat der Verein LobbyControl eine Übersicht erstellt.
Meduza
Geleakte Dokumente zeigen, wie der Kreml die Reaktionen der Russ:innen auf Putins Reden verfolgt – und wie er dieses Wissen für die Feinjustierung seiner Propaganda im Netz einsetzt.
Handelsblatt
Zum digitalen Personalausweis gehört eine Geheimnummer, die aber viele vergessen haben. Den PIN-Rücksetzdienst hatte die Bundesregierung Ende 2023 aus Kostengründen gestrichen. Nun bringen die Sparkassen ein eigenes Angebot ins Spiel.
heise online
Die Kritik am Klinikatlas reißt nicht ab. Nun fordern die Gesundheitsminister:innen der Länder, das Portal vom Netz zu nehmen. Grund sind fehlerhafte und veraltete Daten. Das Bundesgesundheitsministerium sieht es als „lernendes System“
heise online
Der Psychiater und Psychotherapeut Andreas Meißner ist skeptisch gegenüber der elektronischen Patientenakte. Im Interview spricht er über bröckelndes Vertrauen und Eingriffe in die ärztliche Schweigepflicht.
noyb
Meta will Inhalte von Nutzer:innen für "KI-Technologie" verwenden. Wenn die Nutzer:innen das nicht wollen, müssen sie aktiv widersprechen. Die NGO noyb hat deshalb Beschwerden bei 11 europäischen Datenschutzbehörden eingereicht.

Ticker vom 05.06.2024

Righttowarn
OpenAI will die bislang leistungsstärksten KI-Systeme der Geschichte bauen. Aktuelle und ehemalige Mitarbeitende fürchten, dass interne Kontrollmechanismen nicht ausreichen – und fordern, auch öffentlich Kritik üben zu dürfen.
Legal Tribune Online
Den Nachbarn mit schwenkbaren Überwachungskameras auf die Pelle rücken, ist nicht erlaubt. Bereits die Installation solcher Kameras ist nicht zulässig, urteilte das Amtsgericht Gelnhausen. Es entstehe ein Überwachungsdruck.
taz
Zum Hackerangriff auf die CDU kommentiert die taz: "Selber Schuld". Zwar seien Opfer-Täter-Umkehrungen daneben. Aber die Partei habe in Sachen IT-Sicherheit "einiges dafür getan, keine Hilfe aus der äußerst fähigen Zivilgesellschaft mehr zu bekommen".
Radio Dreyeckland
Im Strafprozess gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wird am morgigen Donnerstag das Urteil erwartet. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft auf eine Strafe von 90 Tagessätzen.
TechCrunch
Hacker:innen ist es offenbar zeitweise gelungen, TikTok-Accounts von etwa CNN, Sony und Paris Hilton zu kapern. Laut TikTok habe das Sicherheitsteam nun Maßnahmen gegen eine "potenzielle Schwachstelle" ergriffen.
Reuters
Ein ehemaliger Ingenieur bei der Facebook-Mutter Meta hat seinen Ex-Arbeitgeber verklagt. Er wirft dem Unternehmen vor, ihn gefeuert zu haben, weil er bei der Behebung von Instagram-Bugs geholfen habe, die palästinensische Posts unterdrückten.
Versionskontrolle
Katharin Tai und Caspar C. Mierau haben einen neuen Podcast gestartet. In "Versionskontrolle" geht es um Digitalgeschichte, die erste Folge beleuchtet die US-Wahlen 1952 und den Einsatz eines Computers für Hochrechnungen.
Global Encryption Coalition
Man kann den Überblick verlieren bei all den offenen Briefen gegen die Chatkontrolle - und eigentlich sollten die Argumente weit bekannt sein. Doch der Kurs im Rat hat ein Bündnis wohl bewegt, die EU erneut auf die Probleme hinzuweisen.
Nature
Japan nimmt eine Menge Geld in die Hand, damit die Forschung von Instituten des Landes frei zugänglich für alle wird. Ab April 2025 sollen dort öffentlich finanzierte Paper in Universitätsverzeichnissen verfügbar sein.

Ticker vom 04.06.2024

Global Witness
Global Witness hat Desinformationsverbreitung bezüglich der anstehenden EU-Wahlen auf Twitter/X, TikTok und YouTube untersucht. Mit selbst erzeugten Kurzvideos testete die Organisation, was durchgeht - am schlechtesten schnitt TikTok ab.
noyb
In vielen Klassenzimmern kommt Microsoft 365 Education zum Einsatz. Trackt der Konzern damit Schüler:innen ohne gültige Rechtsgrundlage? Die Datenschutz-Organisation noyb hegt diesen Verdacht und hat in Österreich zwei Beschwerden eingebracht.
X/Meredith Whittaker
Kommt die Chatkontrolle, geht Signal. Das kündigte Meredith Whittaker, Präsidentin der gemeinnützigen Signal-Stiftung, an. „Wir werden den EU-Markt eher verlassen als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben.“
EDPS
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat Leitlinien zum Einsatz generativer KI veröffentlicht. Sie sollen EU-Institutionen helfen, die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten, wenn sie entsprechende Werkzeuge nutzen oder entwickeln.
WIRED
Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, könnte er seine Überwachungsbefugnisse dazu missbrauchen, um politische Gegner:innen, Aktivist:innen, Einwanderer:innen oder Schwangere ins Visier zu nehmen, warnen Fachleute.
AWMF
Fachleute kritisieren den Klinik-Atlas des Gesundheitsministeriums scharf. Patient:innen könnten fehlgeleitet werden, Kliniken Schaden nehmen, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften AMWF.
X
Twitter-Nachfolger X erlaubt nun auch offiziell einvernehmliche Pornografie, sofern Nutzer:innen die Inhalte entsprechend labeln. Auch KI-generierte Inhalte sind demnach gestattet.
EU-Kommission
Der chinesische Online-Händler Temu gilt nun als "sehr große Online-Plattform" (VLOP) nach dem Gesetz über digitale Dienste der EU. Damit verbunden sind unter anderem strengere Pflichten für Verbraucherschutz.