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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 25.07.2024

ico
Wär das nicht eine tolle Idee, wenn teils minderjährige Schüler:innen in der Kantine durch einen biometrischen Scan ihres Gesichts bezahlen können? Eher nicht, wie aus einer Rüge der britische Datenschutzaufsicht in einem Fall aus Essex hervorgeht.
The Verge
Welche netzpolitischen Positionen hat die wahrscheinliche US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris? Das US-Medium The Verge hat ihre bisherigen Äußerungen zusammengetragen, unter anderem zu Kartellrecht, Datenschutz, KI und bildbasierter Gewalt.
NBC News
In den USA hat der Defiance Act einstimmig den Senat passiert und wandert ins Repräsentantenhaus. Er soll Betroffenen von nicht-einvernehmlichen, sexuellen Deepfakes das Recht geben, gegen Menschen zu klagen, die diese Aufnahmen erstellen, teilen, erhalten.
beck-aktuell
Seit Jahren geht das Verlagshaus Axel Springer gerichtlich gegen Adblocker vor und stützt sich dabei auf Urheberrecht. Nun liegt der Streit beim BGH in Karlsruhe. Ein Fachanwalt fasst die Lage zusammen – und wie der Streit bis zum EuGH eskalieren könnte.
Google et al.
Google, Microsoft und weitere Tech-Konzerne haben einen Schriftsatz eingereicht, der den Journalisten Carlos Dada im Verfahren gegen den Pegasus-Hersteller NSO Group unterstützt. Demnach haben die Konzerne ein starkes Interesse, dass sich Spyware-Hersteller vor Gericht verantworten müssen.
Europäische Kommission
Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU gibt vertrauenswürdigen Hinweisgebern besondere Macht, "illegale Online-Inhalte wie Hassrede oder terroristische Inhalte zu melden". Die ersten Anerkannten sind: ein Anti-Piraterie-Zentrum und ein Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb.

Ticker vom 24.07.2024

Ofcom
Die britische Medienaufsicht Ofcom verlangt von TikTok eine Geldstrafe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro. Die Plattform habe es versäumt, Ofcom genaue Informationen über seine Funktionen zur Kindersicherung zu geben.
404 Media
Suchmaschinen-Oligarch Google hat sich offenbar exklusive Rechte an den Inhalten von Reddit gesichert, berichtet das US-Medium 404 Media. Alternative Suchmaschinen würden demnach nur noch eingeschränkte Reddit-Inhalte anzeigen.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit im deutschen Recht umgesetzt.
Euractiv
Zu den olympischen Spielen in Frankreich soll es KI-basierte Videoüberwachung an 46 Pariser U-Bahn-Stationen geben. Kritik gibt es etwa von der Grundrechte-Organisation La Quadrature du Net: "Werden die Kameras zum Beispiel zur Überwachung von Menschen verwendet, die zu Demonstrationen gehen?"
Rest of World
Auf sozialen Medien in Indonesien sind religiöse Minderheiten besonders Hass und Hetze durch muslimische Hardliner ausgesetzt, berichtet das US-Medium "Rest of World". Die Behörden der drittgrößten Demokratie der Welt tun demnach wenig dagegen.
taz
Wahlkampf in den USA bedeutet auch Meme-Kampf. Die taz fasst zusammen, was es mit den neuen Kamala-Harris-Memes "brat" und der Kokospalme auf sich hat.
SPIEGEL
Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung hat Italien gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro verhängt. Demnach vergebe der Konzern Versandaufträge über ein ausgeklügeltes System an Subunternehmen und beute systematisch Arbeitskräfte aus, wie der SPIEGEL berichtet.
404 Media
Wo war Thomas Matthew Crooks vor dem Attentatsversuch auf Trump? Die konservative Heritage Foundation hat angeblich mit Hilfe von Werbe-Standortdaten seine Wege nachvollzogen – und die von Menschen, die mit dem mutmaßlichen Schützen in Verbindung standen.
ZDNET
Ein neues Schweizer Gesetz schreibt öffentlichen Stellen vor, den Quellcode der Software offenzulegen, die sie nutzen. Ausnahmen sind möglich, wenn dies die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit bedroht.
Bundesinnenministerium
Heute tritt das neue Onlinezugangsgesetz in Kraft. Um die Reform hatten Bund und Länder jahrelang hart gerungen. Das OZG 2.0 soll die öffentliche Verwaltung digitaler machen.
heise online
Regulierungsbehörden der EU, USA und Großbritanniens haben gemeinsame Verbraucher:innenschutz- und Wettbewerbsgrundsätze für sogenannte Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Einer davon ist Interoperabilität.
EU-Kommission
Der staatlich geförderte Breitbandausbau unterversorgter Gebiete kann ungehindert weitergehen. Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung bis Ende 2028 verlängert und dabei aufgestockte Mittel genehmigt.

Ticker vom 23.07.2024

NiemanLab
Schon vor 100 Jahren stellte ein US-Magazin die Frage: Wer soll den Rundfunk finanzieren? Heute fragt man sich das bei Audioinhalten und Co. weiterhin. Die vermeintliche Antwort: Werbung. Eine schon immer unbefriedigende Lösung, zeigt eine historische Betrachtung.
EU-Kommission
Die inzwischen fusionierten Lieferdienste Delivery Hero und Glovo haben womöglich gegen das Kartellrecht verstoßen. Schon seit zwei Jahren prüft die EU-Kommission den Fall, nun hat sie ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet.
Kids Online Health and Safety Task Force
Weniger abhängig machendes Design, mehr Privatsphäre und bessere Forschung: Das sind einige Empfehlungen einer Task Force der Biden-Administration. Sie sollen das Internet kindgerechter machen und richten sich an Eltern sowie Online-Dienste.
Euractiv
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini aus Deutschland ist zur Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wiedergewählt worden. IMCO ist oft netzpolitisch relevant, zuletzt hatte er Einfluss auf etwa Recht auf Reparatur oder den AI Act.
Google
Mehrfach versprach Google, dass der Chrome Browser eines Tages Tracking-Cookies standardmäßig ablehnen würde. Aber jetzt verkündet Google den Rückzug vom Rückzug. Stattdessen sollen Nutzer*innen die neue "experience" bekommen, diese Einstellung selbst vorzunehmen.