Archiv

Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 01.08.2024

LTO
Sogenannte Künstliche Intelligenz kann nicht "Erfinderin" im Sinne des Patentgesetzes sein, sondern nur natürliche Personen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.
FragDenStaat
Huawei und Telekom haben erfolgreich gegen den vollständigen Ausschluss chinesischer Komponenten lobbyiert, berichtet FragDenStaat mit Blick auf befreite Dokumente. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe sich vehement für Huawei eingesetzt.
tagesschau.de
Die Bundesregierung hat chinesische Hacker:innen für einen schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) im Jahr 2021 verantwortlich gemacht und den Botschafter einbestellt.
EU-Kommission
Was genau müssen Plattformen tun, um Minderjährige zu schützen? Die EU will die eher vagen Vorgaben aus dem Digtiale-Dienste-Gesetz (DSA) durch Leitlinien konkretisieren und bittet um Vorschläge. Vor allem das Thema Alterskontrollen dürfte grundrechtlich relevant werden.
EDRi
Heute tritt die KI-Verordnung der EU in Kraft. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi begrüßt die Verordnung, fordert aber auch, bestehende Gesetzeslücken auf nationaler Ebene zu schließen, um etwa die Grundrechte vulnerabler Gruppen zu schützen.
philosophie Magazin
Was können wir von Immanuel Kant über den Umgang mit digitalen Medien lernen? Jörg Noller versucht, die Aufklärungsgedanken des Königsberger Moralphilosophen auf die aktuelle Zeit zu übertragen.

Ticker vom 31.07.2024

Übermedien
Überall Nachrichten, selbst in der U-Bahn. Stefan Fries kommentiert die ermüdende Flut an Informationshäppchen, die uns auf zahlreichen Bildschirmen begegnen – selbst, wenn man das eigene Doomscrolling unter Kontrolle hat.
heise online
IT-Sicherheitsforschende des CCC haben mal wieder Daten im Netz gefunden, wo keine sein sollten. Diesmal beim Fintech-Unternehmen NAGA. Die Mutter-Holding schob die Verantwortung auf die anderen Unternehmen der Gruppe, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ist informiert.
dnip
Adrienne Fichter berichtet darüber, wie die Zeitung NZZ zur Microsoft-Datenhändlerin geworden sei und Gesundheitsinformationen an Xandr liefere. Außerdem bekommt sie von den Behörden eine, nunja, eher lethargische Reaktion.
Handelsblatt
Meta hat sich mit dem US-Bundesstaat Texas auf einen Vergleich von 1,4 Milliarden US-Dollar geeinigt. Der Konzern soll illegal biometrische Gesichtsdaten von Nutzer:innen gesammelt haben.
Institut für Menschenrechte
„ius gender & gewalt“ ist die erste kostenfreie Rechtsprechungsdatenbank ausschließlich zum Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“ im deutschsprachigen Raum. Sie umfasst bereits 260 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte sowie von unabhängigen Menschenrechtsgremien.
heise online
Spaniens Wettbewerbsbehörde hat eine Rekordstrafe von rund 413 Millionen Euro gegen das Buchungsportal booking.com ausgesprochen. Der Grund: Marktmissbrauch. Die Plattform hat bereits Rechtsmittel angekündigt, wie heise online berichtet.
taz
Zwei neue Videokameras wachen über einem zentralen Platz in Bremen-Gröpelingen. Der Datenschutzbeauftragte habe dem nicht zugestimmt, der SPD-Innensenator halte es für ein "Plus an Sicherheit", berichtet die taz.
HateAid
Knapp 30 Prozent der 18- bis 27-Jährigen in Deutschland gibt an, selbst "digitale Gewalt" erlebt zu haben, ergibt eine Umfrage im Auftrag von HateAid. Die häufigsten Formen seien Beleidigung und Hassrede. Drei von fünf der Betroffenen hätten sexualisierte Übergriffe erlebt.
TÜV
Ist mein KI-System von der KI-Verordnung betroffen? Der TÜV liefert eine Einschätzung. Das Online-Werkzeug heißt "AI Act Risk Navigator". Ebenso korrekt aber deutlich weniger griffig wäre: KI-Verordnungs-Risikoklassifizierungs-Orientierungshilfe.

Ticker vom 30.07.2024

Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Evaluierungsbericht zur DSGVO veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass die Verordnung immer stärker durchgesetzt wird, fordert aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Als Reaktion auf die globalen IT-Ausfälle in Folge des Crowdstrike-Updates hat das BSI gemeinsam mit Crowdstrike und Microsoft Maßnahmen entwickelt, die ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern sollen.
Legal Tribune Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform abgenickt. Einzig der Wegfall der Grundmandatsklausel sei verfassungswidrig. Deshalb werden 2025 weiterhin Parteien ins Parlament kommen, die weniger als fünf Prozent, aber mehr als drei Wahlkreise gewinnen.
tagesschau
Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck erstattete seit April 2023 mehr als 700 Anzeigen wegen konkreter Gewaltandrohungen und Hassbotschaften. Seine Sicherheitsstufe wurde erhöht.
LTO
Bei einem Planspiel am fiktiven Landgericht Südlingen haben ganz reale Rechtsfachleute ein spannendes Szenario durchgespielt: Sind Verträge wirksam, die Maschinen untereinander schließen?
Euractiv
Pornhub-Mutter Aylo wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Offenlegung der Namen von Werbekund:innen. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) verpflichtet große Plattformen hier zur Transparenz, bei Pornoseiten betrifft das auch einzelne Sexarbeiter:innen.
ISD
"Selbsternannte Nazis" verbreiten auf TikTok offen Hassrede und rekrutieren Anhänger:innen, fasst die britische Denkfabrik "Institute for Strategic Dialogue" ihre Studie zusammen. Die Plattform scheitere demnach nicht nur darin, Videos und Konten zu entfernen, sondern verstärke zudem deren Reichweite.
BR
Während Google damit experimentiert, die eigene Suchmaschine durch große Sprachmodelle aufzumotzen, will ChatGPT-Betreiber OpenAI wiederum mit "SearchGPT" eine Suchfunktion einführen. "OpenAI greift Google an", fasst der BR zusammen.
dpa
Nach Ansicht von SPD-Co-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Twitter-Nachfolger "X" zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) bei X "die Daumenschrauben" anziehe.