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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 19.11.2024

AP
VPNs seien nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar, so der in der pakistanischen Verfassung verankerte Rat für Islamische Ideologie. Das gibt der Regierung Schützenhilfe, die VPNs wegen "Terrorgefahr" blockieren will.
Bloomberg
Vier Jahre nach der Vorstellung des ersten AirTag plant Apple eine neue Version des Bluetooth-Trackers. Unter anderem soll es schwerer werden, einen Warn-Lautsprecher zu deaktivieren – eine Maßnahme gegen Stalking.
CeMAS
Der CeMAS-Report „Fortsetzung folgt: Die prorussische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland” gibt eine umfassende Übersicht über die aktuelle Erscheinungsform der Kampagne.
Republik
Menschen quer durch die Gesellschaft spionieren ihre Partner:innen und Kinder mit kommerzieller Spyware aus. Das zeigt eine Recherche von Republik in der Schweiz.
Bloomberg
Google soll seinen Browser Chrome abspalten, zudem soll das Unternehmen sein Betriebssystem Android von Suche und App-Store trennen. Dafür soll sich laut Bloomberg das US-Justizministerium im Monopolverfahren gegen Google einsetzen.
The New York Times
Warum laden Nutzer:innen ihre Röntgenbilder und MRT-Scans bei dem X-Chatbot Grok hoch? Offenbar, weil Elon Musk es vorgeschlagen hat. Was mit den hoch-sensiblen Informationen passiert, ist unklar.
rbb SUPER.MARKT
Die Verbraucherschutz-Sendung des rbb widmet sich der elektronischen Patientenakte und erklärt, wie ein vollständiger oder teilweiser Widerspruch gegen ePA-Funktionen gelingt und wie manche Krankenkassen ihn ihren Versicherten schwer machen.
Code of Conduct Demokratische KI
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten zur Frage, wie KI verantwortungsvoll genutzt werden kann. Nun haben sie ein Whitepaper veröffentlicht, das einen Wertekompass enthält.

Ticker vom 18.11.2024

Bundesnetzagentur
Jüngst hat der Bundestag die Kriterien für das "Recht auf Internet" angehoben, nun zieht die Bundesnetzagentur mit einem vereinfachten Formular nach. Damit sollen Anträge einfacher werden.
t-online.
Wegen eines beleidigenden Posts auf X hatte Robert Habeck Strafantrag gegen einen 64-Jährigen gestellt. Bei dem kam es dann zu einer Hausdurchsuchung. Offenbar aber nicht nur, weil er den Wirtschaftsminister als "Schwachkopf" bezeichnet hat.
THE CONVERSATION
Die Polizei in Queensland testet Auswertungen von Body-Cam-Aufnahmen durch sogenannte KI. Doch bevor sie versucht, Probleme mit Technik zu lösen, sollte sie sich lieber den zugrundeliegenden Ursachen widmen, finden die Autor:innen eines Debattenbeitrags.
golem.de
Wegen eines möglichen Datenlecks hat das Statistische Bundesamt sein Meldesystem für Behörden abgeschaltet. In einem Darknet-Forum waren Logins und ein Datensatz angeboten worden.
tagesschau
2021 stellten Unbekannte 533 Millionen Facebook-Accounts samt Telefonnummern online. Der BGH sprach heute ein Urteil, das Betroffene freuen dürfte: Tausende Fälle, die noch bei Landes- und Oberlandesgerichten liegen, können auf einen kleinen Schadensersatz hoffen.
The Guardian
Der Guardian hat eine Liste von 20 Survivaltipps für die Ära Trump-Musk veröffentlicht. Darunter: Nicht voreilig gehorchen, Daten schützen, Verbündete finden.
taz
Vonovia installiert Rauchmelder in Wohnungen von Mieter*innen, die auch Temperatur und Luftfeuchtigkeit messen. Zur Finanzierung dieser Überwachungsgadgets wird die Miete erhöht.
engadget
Reporter ohne Grenzen (RSF) klagt wegen Fakenews gegen X. Die Plattform weigere sich, ein Video zu löschen. Darin wird eine angebliche RSF-Studie mit der Behauptung zitiert, dass viele ukrainische Soldat*innen Nazis seien.
The Guardian
Wenn das New Yorker Schusserkennungssystem einen Knall meldet, fliegt in fünf Bezirken künftig eine Drohne zum mutmaßlichen Tatort. Mit deren Kamera und Mikrofon soll die Polizei die Lage vor Ort analysieren.
nd
Das BKA kategorisiert 16.000 Menschen als psychisch krank, auch ohne Attest oder Gutachten. Das verstößt gegen die Interpol-Statuten. Das BKA will dennoch daran festhalten.
taz
Die Juristin Petra Molnar sieht "eine schockierende Bereitschaft, den Grenzschutz mit Technologie zu externalisieren und zu militarisieren". Im taz-Interview spricht sie auch über Roboterhunde und KI-Lügendetektoren.
biometricupdate.com
Die wichtigste Studie der EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz von Biometrie beschäftigt sich nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen für deren Einsatz. Zu diesem Schluss kommt ein neues rechtswissenschaftliches Paper

Ticker vom 15.11.2024

Westdeutscher Rundfunk
Der WDR erzählt die Geschichte der verurteilten Krypto-Betrügerin Ruja Ignatova und OneCoin in einem Podcast. "Ein verworrener Finanzkrimi", rezensiert die taz, "für Krypto- und True-Crime-Fans, die Details lieben". Auch die BBC hat Ignatovas Geschichte bereits als Podcast auf Englisch erzählt.
Legal Tribune Online
Die angeblich nicht mehr verfügbaren SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla beschäftigen das Gericht der Europäischen Union. Es soll "klären, welche Dokumente in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und was überhaupt als Dokument einzustufen ist".
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook darf Fehlinformation zu Impfstoffen löschen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigt. Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook zur Entfernung von Beiträgen, "wenn die Gesundheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Informationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen".
EU-Kommission
Die Buchungsplattform booking.com muss sich seit 14.11. voll an die Regeln des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) halten und das nachweisen. So muss der Platzhirsch es etwa Hotels erlauben, auf anderen Wegen sogar bessere Preise als auf der Plattform anzubieten.