Wissenschaftliche Dienste
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: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei
: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben. Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. Der […]
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: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]
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: Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch
Protest gegen TTIP in Berlin. Bild: <a href="http://www.mehr-demokratie.de/">Mehr Demokratie e.V.</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
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: Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen
: Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen Vergangene Woche berichetet Zeit-Online über ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der herausgefunden hatte, dass Kommunalparlamente keine Resolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP herausgeben beschließen dürften. Der Infobrief vom Wissenschaftlichen Dienst ist mittlerweile online und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Die Argumentation bezieht sich auf vorherige Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht von vor 25 […]
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: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]