Schlagwort: US-Justiz

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Der Einsatz von Prognose-Software zur Beurteilung von Angeklagten scheint rassistische Ungleichheit im US-Justizsystem zu verschärfen. Zweifel bestehen sowohl an der Datenbasis und Methodik des Verfahrens als auch den Ergebnissen. Deutschlandfunk hat in einem hörenswerten Radiofeature zentrale Aspekte des Themas aufgearbeitet.

Wie heise online und golem heute berichteten, setzt die US-Bundespolizei oftmals IMSI-Catcher ein, ohne sich zuvor einen benötigten Gerichtsbeschluss zu verschaffen. Bei Imsi-Catchern handelt es sich um Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern, die Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden können. Hintergrund der Berichte ist ein Schreiben der US-Senatoren Patrick Leahy und Chuck Grassley an den US-Justizminister Eric Holder. […]

US-Justiz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Radiofeature: Algorithmen als Schicksalsmaschinen

FBI nutzt IMSI-Catcher zur Mobilfunküberwachung auch ohne richterlichen Beschluss