Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013.
Datenschutz

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten. […]

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