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Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.

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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz

Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen

Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht