Sophie in ’t Veld
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben

Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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mehrere geflochtene Seile
Überwachung

ÜberwachungsgesamtrechnungDas Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig

Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.

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