Demokratie

Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor

Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Datenschutz

Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

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Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

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Tim Cook
Datenschutz

Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA

In einer Rede vor Datenschützern in Brüssel warnt Tim Cook vor dem „Daten-industriellen Komplex“ und fordert ein US-Datenschutzgesetz nach EU-Vorbild. Was dem Apple-Chef mächtigen Applaus einbringt, soll allerdings auch von den Steuervermeidungs-Strategien des wertvollsten Unternehmens der Welt ablenken.

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Smartphone in den Händen eines Mannes
Datenschutz

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

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Linkschleuder

Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]

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Linkschleuder

Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, speichert Google den Standort seiner NutzerInnen, auch wenn diese den Standortverlauf ausgestellt haben. Die Journalisten bezeichnen dies als „irreführend“ und bezweifeln, dass Google-NutzerInnen sich über die Speicherung ihres Standorts bewusst sind. Den Vorwürfen liegen zwei verschiedene Google-Funktionen zugrunde, die auf Standortdaten zurückgreifen. Der „Standortverlauf“ zeichnet alle Orte auf, die NutzerInnen […]

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Linkschleuder

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz

Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]

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Linkschleuder

Von Schildkröten, Schlössern und Badezimmern: Was verstehen wir unter Privatsphäre?

Was verstehen wir eigentlich unter Privatsphäre? Unterscheidet sich die Vorstellung eines Laien von den vielen wissenschaftlich etablierten Definitionen und Konzepten? Diesen Fragen sind Maggie Oates und ihre Kolleg*innen von der Carnegie Mellon University nachgegangen. In ihrer Forschungsarbeit (pdf) analysierten sie 366 Zeichnungen von Kindern und Erwachsenen, Expert*innen und Laien aus den USA auf die zugrundeliegenden […]

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Gmail-Logo
Linkschleuder

Google gibt externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten von Nutzern [Update]

Google erlaubt externen Softwareentwicklern weiterhin den Zugriff auf E-Mails von Millionen Gmail-Nutzern. Vor einem Jahr versprach der Internetgigant zwar, die Inhalte der Mails von Kunden nicht mehr für maßgeschneiderte Werbung zu analysieren. Doch das setzte der umstrittenen Datenpraxis des Konzerns offenbar kein Ende. Hunderte Firmen haben Zugriff auf private Nachrichten von Gmail-Nutzern, berichtet nun das […]

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EGMR
Datenschutz

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

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Datenschutz

Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen

Versicherungen erheben immer mehr Daten: zurückgelegte Schritte, geputzte Zähne, sogar Gentests. Auf den ersten Blick sind viele Angaben freiwillig, doch langfristig droht Datensparsamkeit zum Luxusgut zu werden. Diese schleichende Diskriminierung braucht gesetzliche Grenzen.

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Öffentlichkeit

Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog

Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.

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Öffentlichkeit

Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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Datenschutz

Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig

Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

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Datenschutz

US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

US-Geheimdienste sollen beim Überwachen der Kommunikation weitermachen wie gehabt: Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz für Inländer fanden im US-Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Die geheimdienstliche Massenüberwachung wird um sechs Jahre verlängert, wenn sich am Dienstag auch der US-Senat dafür ausspricht. Doch es regt sich Protest.

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Technologie

Perspektiven auf die Blockchain: „Vom demokratischen Ansatz bei Bitcoin ist nicht mehr viel übrig“

Der Mathematiker und Kryptograph Rüdiger Weis spricht im Interview über Grundlegendes zur Blockchain, die Entstehungsgeschichte von Bitcoin und über Gefahren für die Privatsphäre. Er macht den Auftakt zu einer dreiteiligen Interview-Serie über die Blockchain-Technologie und daran geknüpfte Zukunftsvisionen.

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