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Blick auf ein Fenster, hinter der Scheibe sind verschwommen Aktenmappen zu erkennen

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

drei Hände, eine hält eine Deutschlandkarte, die zweite hält ein Paragrafen-Zeichen, die dritte eine Euro-Münze, im Hintergrund eine Meeres-Unterwasseraufnahme

Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

ein Mann joggt an einem grünen Ufer auf eine Wand aus Aktenstapeln zu

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.

im Vordergrund ein Wasserhahn, dahinter ein Aktenstapel vor grauem Grund

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.

Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

im Hintergrund Mappen mit Papierstapeln aufgetürmt, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafenzeichen halten

Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

Portrait vonIT-Sicherheitsexperte Markus Drenger, im Hintergrund Akten

Die Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin. Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

ozg 2.0

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