Schlagwort: Oberster Gerichtshof

Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen. Auf dem Smartphone ist eine Landkart zu sehen. Mit der rechten Hand bedient die Person das Smartphone.

Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Jemand bezahlt kontaktlos mit einer Kreditkarte.

Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.

Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]

Oberster Gerichtshof

Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen

Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust

Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)