Überwachungskamerasäule, im Hintergrund ein Haus
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SachsenPolizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.

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Zwei Männer, davon einer in Uniform, im Innenraum eines schwarz ausgekleideten Fahrzeugs.
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Ausrüstung und SchulungenBundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien

Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.

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