Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Notruf-App für gehörlose Menschen entwickeln lassen. Leider geht sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das wirft grundsätzliche Fragen zu den Beteiligungsprozessen auf.
Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
