Moritz Körner
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
Wer sitzt hinterm Spiegel? Werbung im Netz beruht auf ausgespähten Daten. Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten? Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist. Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen. Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?
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Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei
Ort des Geschehens: Die Huawei-Europazentrale in Düsseldorf Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik.org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa. Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China.
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eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese will zielgerichtete Werbung verbieten. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.
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Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Art of the Deal: Der britische Premier Johnson und US-Präsident Donald Trump vereinbarten ein Daten-Abkommen Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.
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Zoomed out: Pandemic „exposed vulnerabilities“ in EU systems
The EU Commission under chief Ursula von der Leyen faced renewed cyber attacks in the pandemic Zoomed out: Pandemic „exposed vulnerabilities“ in EU systems EU officials and diplomats lack a unified and secure way of talking to each other. The rise of telework in the Corona crisis shows a need to upgrade communications systems, says an internal report.
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IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU
EU-Kommissionschefin Von der Leyen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-loeschte-alle-sms-auf-ihrem-diensthandy-a-461ea3c1-ac53-4b66-b7d4-ab69a52fefd8">schreibt gerne SMS</a>. Ob sie bald auf Signal wechselt? IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU Die Pandemie zeigt den fehlenden Schutz der internen Kommunikation der EU-Institutionen. Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlichen.
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Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
Datenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.
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Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Die Pandemie kann auch das demokratische System schwächen Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
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PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
Aus sensiblen Fluggastdaten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben ziehen. PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.
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Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.