Überwachung

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

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Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982
Überwachung

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

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Überwachung

Bayerischer Datenschutz-Beauftragter: Schwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner

Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht worden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.

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