LKA
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: 151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“
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: Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen „Kommunikationsmitteln“
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: Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
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: „Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“
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Bayerischer Datenschutz-Beauftragter: Schwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner
Bayerischer Datenschutz-Beauftragter: Schwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht worden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.