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Lage der Union

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult
Demokratie

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

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Maximilian Henning - 13.09.2023 um 13:21 Uhr - 3 Ergänzungen
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