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Johannes Rundfeldt

Zwei Berliner Politiker*innen sitzen auf einem Podium und flüstern miteinander Schulter an Schulter hinter vorgehaltenen Händen.
Demokratie

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

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Timur Vorkul - vor 33 Minuten
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