Düsteres Bild, nur zwei Hände sind beleuchtet, sie halten ein Smartphone
Überwachung

BundesverfassungsgerichtTeilerfolg gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.

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