Zwei Polizeifahrzeuge, Sonnenuntergang, im Hintergrund der Fernsehturm.
Überwachung

Neues Polizeigesetz in Berlin„Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

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