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Überwachung

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

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Linkschleuder

Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden

Das Erfurter Filmkollektiv Filmpiraten wurde von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ verklagt und bittet nun um Spenden, um die Kosten des Prozesses zu tragen. Grundlage der Anklage ist, dass die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal „FPÖ-TV“ Material der Filmpiraten über den Prozess gegen den Studenten Josef S. in Wien verwendete. Dabei verstieß die Partei jedoch gegen […]

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