Demokratie

„Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet

Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.

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Überwachung

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung. Bereits im September […]

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