Überwachung

Nach Sprengstofffund in Chemnitz: Forderung nach mehr Zugriff auf Ausländerdaten durch Geheimdienste (mit Update zum AZR)

Der mutmaßlich von Dschaber al-Bakr geplante Anschlag sorgt für Nahrung in der Debatte über mehr Geheimdienstkompetenzen. Gefordert wird der Zugriff auf eine „Kerndatei der Asylbewerber“. Der ist allerdings auf deutscher und europäischer Ebene längst in der Pipeline.

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