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Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Eine Kamera filmt eine Person, die einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration, black outlines

Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft und haben eine Enthaltung angekündigt. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.

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Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

COREPER

Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen

EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle

Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle