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Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa

Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen. Laut mehreren Quellen der Times überlegt die FCC Breitband-Internet endlich unter Titel 2 als „common carrier“ zu deklarieren. Das ist eine langjährige Forderung von Befürwortern der Netzneutralität, da damit der Charakter von […]

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Generell

Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität

Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss […]

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SaveTheInternet.eu Fax
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EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf […]

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#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf […]

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