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Bundeskanzler

Mann mit Brille, Anzug und Krawatte an einem Rednerpult sitzend
Öffentlichkeit

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?

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Markus Reuter - 10.12.2025 um 16:38 Uhr - 22 Ergänzungen
Christian Klein mit weißem Shirt und blauem Sakko vor verschwommenem Gebäude
Demokratie

Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.

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Esther Menhard - 19.09.2024 um 16:12 Uhr - 15 Ergänzungen
Kanzler Scholz vor Reichstag
Öffentlichkeit

Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake

Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deepfake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren.

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Markus Reuter - 19.02.2024 um 16:36 Uhr - 7 Ergänzungen
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