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Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 […]

Nach einem Gerichtsurteil, das zwei niederländischen Internetanbietern vorschreibt, das Filesharing-Portal „The Pirate Bay“ für ihre Kunden zu sperren, wollen sich zwei weitere Anbieter nicht freiwillig an den Sperren beteiligen. Die von der Contentindustrie finanzierte niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte nach dem Urteil auch andere Internetanbieter aufgefordert, sich den im Urteil verfügten Netzsperren ohne weiteres gerichtliches Vorgehen […]

Zwei holländische Provider (XS4All und Ziggo) wurden gestern vom Den Haager Bezirksgericht verurteilt, die Torrent-Website „The Pirate Bay“ für ihre Kunden innerhalb von 10 Tagen zu sperren. Sollte dies nicht geschehen, droht eine Strafe von 10.000€ täglich. Die Richter schlossen sich in nahezu allen Punkten der Rechteinhaberorganisation BREIN an. Das vollständige Urteil ist hier einsehbar. […]

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Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Piratebay wird in den Niederlanden geblockt (UPDATE)