BfV
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: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung
: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente.
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: Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware
Die erst acht Jahre nach ihrem verdeckten Einsatz enttarnte Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate. Das könnte demnächst schneller gehen. : Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware Vergangene Woche berichtete ZEIT ONLINE Details zur „Strategischen Initiative Technik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Auslandsgeheimdienst will seinen Etat um rund 300 Millionen Euro erhöhen, um neue Methoden zur Überwachung der Telekommunikation und sozialer Netzwerke einzuführen. Auch neue Sensortechnik und Biometriemethoden werden beforscht.
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: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen
: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Der ganze Biometrie-Wahn frisst jetzt die Kinder, die ihn riefen: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen. Und fördert nun eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro.
Denn Biometrie enttarnt nicht nur kriminelle Passfälscher, Biometrie enttarnt auch Agenten und Spione, die mit falschem Namen unterwegs sind. -
: Überwachung: Was der BND wirklich will
: Überwachung: Was der BND wirklich will Frank Rieger und Constanze Kurz beschreiben in der FAZ die neuen Überwachungswünsche des Bundesnachrichtendiensts und ordnen das ein: Was der BND wirklich will
Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich mit wem kommuniziert.
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: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)
: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3) Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.
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: Die geheime Überwachungswunschliste des BND
: Die geheime Überwachungswunschliste des BND Zeit-Online hat wohl den Wunschzettel des Bundesnachrichtendienst vorliegen, wo insgesamt 26 Projekte für 300 Millionen Euro drauf stehen: Die geheime Überwachungswunschliste des BND.
Eines davon:
In der Liste des BND findet sich zum Beispiel ein Projekt namens ALLIANCE. Dahinter steht das Vorhaben, mit einem nicht genannten „europäischen Nachrichtendienst“ eine „gemeinsame Dienststelle“ aufzubauen. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“
Vor dem Ausschuss-Saal. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“ Heute tagt die 22. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Unterabteilungsleiter Wilfried Karl (W. K.), Projektleiter L. und W. P., alle vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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Disclaimer
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Herr Wilfried Karl (W. -
: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?
Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten:
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr.
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: Warum staatliche Akteure keine Computer hacken und keine Zero-Day-Exploits kaufen sollten
: Warum staatliche Akteure keine Computer hacken und keine Zero-Day-Exploits kaufen sollten Der BND will 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben. Warum das eine schlechte Idee ist, hat heute der CCC per Pressemitteilung erläutert. Aber auch wir haben das schon oft erklärt, unter anderem auf dem holländischen Hacker-Camp letztes Jahr:
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: „Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten“ – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND
CC BY-SA 3.0 via wikimedia/V.Vizu : „Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten“ – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst auf dem Schwarzmarkt Zero-Days-Exploits ankaufen will, um den Wissensvorteil um die verborgenen Sicherheitslücken zum Eindringen in fremde Rechner und Netzwerke zu nutzen, hat der Chaos Computer Club eine Stellungnahme veröffentlicht, die derartige Grundrechtseingriffe ablehnt.
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: Geheime Unterlagen: BND will 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben (Update)
: Geheime Unterlagen: BND will 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben (Update) Der aktuelle Spiegel berichtet:
Geheimen Unterlagen zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2020 rund 4,5 Millionen Euro eingeplant, um auf dem grauen Markt Informationen über Software-Schwachstellen einzukaufen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.
Staatliche Stellen sollten Sicherheitslücken schließen, nicht ausnutzen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G‑10-Schutz“
Sitzungssaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G‑10-Schutz“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Herr T. B. und Frau G. L. vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Disclaimer
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Herr T. B., BundesnachrichtendienstFragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, CDU/CSU
Fragerunde 2: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, SPD
Fragerunde 3: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, SPD
Fragerunde 4: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, SPD
Fragerunde 5: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, SPD
Fragerunde 6: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, SPD
Fragerunde 7: Die Linke, CDU/CSU, Die GrünenFormalitäten: Vorsitzender
Zeugin 2: Frau G. -
: Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen
Ägyptische paramilitärische Polizei - soll mit Hilfe Deutschlands mehr über Grundsätze rechtsstaatlichen Handels lernen - CC BY-SA 2.0 via wikimedia : Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen Frühlings die Beamten der Geheimpolizeien in Ägypten und Tunesien in effektiverer Internetüberwachung.
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: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen
: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten
580 oder 1,3 Milliarden? : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.
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: Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation „Eikonal“ von BND und NSA
: Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation „Eikonal“ von BND und NSA Hier in der Mediathek, hier vor der Depublizierung befreit:
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: BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“
: BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“ Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen „Hacktivismus“ dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre „Bankraub“ über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte.
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: Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“