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Schlagwort

Ausweisung

Eine Wand mit Herzen und erhobenen Daumen drauf
Demokratie

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

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Chris Köver - 03.07.2024 um 18:20 Uhr - 7 Ergänzungen
Öffentlichkeit

KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Chris Köver - 28.06.2024 um 18:18 Uhr
Eine Frau im hellen Blazer und drei Männer in dunklen Anzügen
Überwachung

Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

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Chris Köver - 26.06.2024 um 17:01 Uhr - 53 Ergänzungen
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