Nutzerrechte

Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren.

Algorithmen entscheiden zunehmend über individuelle Lebenschancen und werden von Staat und Verwaltung zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse eingesetzt. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um Regulierungsansätze.

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Datenschutz

DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

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Datenschutz

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

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Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Linkschleuder

Der BND kann leider keine Auskunft über Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört

Der Journalist Richard Gutjahr hatte beim Bundesnachrichtendienst um Auskunft verlangt, ob sein Name in der Liste der NSA-Selektoren ist, die der BND in seine Systeme eingepflegt hatte und von der man in den vergangenen Monaten soviel gehört hat. Der Bundesnachrichtendienst brauchte einige Zeit, um darauf eine Antwort zu finden. Dabei ist alles so einfach: “Es […]

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Datenschutz

Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.

Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]

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Datenschutz

Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion

Bei ZDF-Heute gibt es einen aktuellen Artikel zur Debatte rund um das sogenannte Auskunftsrecht. Dies wird gerade bei der Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie diskutiert. Grösster Streitpunkt ist momentan der mögliche Zugriff von Rechteinhabern auf Daten, die zukünftig mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden müssen. Diese wiederum wurde damals mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt. Und nicht […]

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Generell

Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby

Das war ja fast zu erwarten: Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen. Den Fachpolitikern ist vor allem der geplante Auskunftsanspruch gegen Netzprovider nicht weit genug gefasst, mit dem […]

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Datenschutz

Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das “geistige Eigentum” stärken. Insgesamt gesehen ist damit teilweise der Wunschkatalog von CDU-Krings und der Unterhaltungsindustrie beschlossen worden. Um das […]

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Datenschutz

Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht

Kunden von Versatel sollten sich mal diesen Telepolis-Artikel durchlesen: Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Versatel praktiziert anscheinend schon die Vorratsdatenspeicherung und ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, obwohl beides noch nicht Gesetz ist. Die Datenschutz-Rechte der Kunden spielen bei dem Unternehmen anscheinend keine grosse Rolle. Auch Versatel verneinte anfangs eine Speicherung kategorisch und räumte […]

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