Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.
Überwachung

EU-Überwachungspläne„Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Polizisten
Überwachung

BundespolizeigesetzHarte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

Lesen Sie diesen Artikel: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat