Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und den auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung werden zahlreiche Netzakteure zu Recht aktiv. Unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V. „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte. Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung […]
