Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.
Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.
Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.
Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.
Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.
Wer einmal versucht hat, in Argentinien mobil im Internet unterwegs zu sein, wird für immer von Netzneutralität, Verbraucherschutz und strenger Regulierung von Mobilfunkprovidern schwärmen. Diese sonst als sperrig wahrgenommen Themen sind auf hässliche Weise erlebbar, wenn es einen Mangel an ihnen gibt. Ein Kommentar.
Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.
Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.
Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.
Maildienste wie GMail von Google sind keine Telekommunikationsdienste, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit folgt das Gericht einer Entscheidung des EuGH. Google kann aufatmen – vorerst.
Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G. Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen. Doch die EU wünscht sich Schranken.
Mobilfunk soll zu einem „Pflichtdienst“ werden, fordern die Grünen im Bundestag. Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen. Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen.
Twitter-Gründer Jack Dorsey möchte in Zukunft kein Netzwerk betreiben, sondern bloß einen Algorithmus. Er macht einen radikalen Vorschlag, mit dem das Internet zu seinen Wurzeln zurückkehren soll.
Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.
Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau. Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen. Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen.
Eigentlich ist seit Jahren alles klar: Nutzer können selbst auswählen, mit welchem Modem oder Router sie ins Internet gehen. Netzbetreiber betonen, die Routerfreiheit seither umzusetzen – und wollen sie trotzdem wieder abschaffen. Die Gerätehersteller schütteln erstaunt den Kopf.
In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.
Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia-X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.
Die EU-Kommission stellte heute ihre Risikobewertung für die Sicherheit der kommenden 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel. Das Fazit: Staatliches Hacking ist eine größere Bedrohung als alles andere.
Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.
