Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: Keep calm and join the Torrorist
: Keep calm and join the Torrorist Die Antwort der TOR-Community auf „NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland“.
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: Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi
: Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi Der elektrische Reporter berichtet diese Woche u.a. über Drohnen und stellt European Digital Rights (EDRi) vor. Mit dabei sind unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger. Nur ein kleiner Fehler ist drin: Die Debatte um Netzneutralität in der EU ist leider noch nicht vorbei, wie der Beitrag suggeriert sondern läuft im Moment hinter verschlossenen […]
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: Lügen fürs Leistungsschutzrecht
: Lügen fürs Leistungsschutzrecht Stefan Niggemeier hat sich die Informationsmaterialien der Verwertungsgesellschaft VG Media durchgelesen, die für Bundestagsabgeordnete gedacht waren. Die VG Media wurde zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geschaffen wurde. Niggemeier erkennt zum siebten Mal: Lügen fürs Leistungsschutzrecht. Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, […]
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: Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft
: Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]
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: CDU/CSU verspricht 2‑Klassen-Netz
: CDU/CSU verspricht 2‑Klassen-Netz Das Bitkom-Lobby-Abteilung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt durch den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer per Pressemitteilung, dass man Netzneutralität ganz im Sinne vom Bitkom interpretiert, also kein Interesse daran hat: Einheitsinternet hemmt Investitionen. „Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit […]
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: NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview
: NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]
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: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland
: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland Während wahrscheinlich alle Internetnutzer Opfer der allumfassenden und anlasslosen Totalüberwachung sind, fehlen Medien meist konkrete Opferfälle, an denen sie das Ganze erklären können. Angela Merkel war das erste und wohl prominenteste Opfer, aber natürlich nicht wirklich repräsentativ. NDR und WDR haben Zugang zu Scriptfiles von XKeyscore bekommen, des NSA-Überwachungsprogrammes, das auch der Bundesnachrichtendienst einsetzt: Quellcode […]
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: NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen
: NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]
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: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions
: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.
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: #TISA Abkommen steht hierarchisch über #TTIP und #TPP. Masterplan zeichnet sich dahinter ab.
: #TISA Abkommen steht hierarchisch über #TTIP und #TPP. Masterplan zeichnet sich dahinter ab. Erich Moechel bei FM4 über TISA: TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP. Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. […]
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: Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower
: Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower Heise: Edward Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower. Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: „Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt“, erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell […]
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: Verschlüsseln soll kinderleicht werden
: Verschlüsseln soll kinderleicht werden Zeit-Online: Verschlüsseln soll kinderleicht werden. Ein Überblick über die zahlreichen neuen E‑Mail-Anbieter aus dem deutschsprachigen Raum, die mit Sicherheit und Verschlüsselung punkten wollen. Junge Firmen wollen die E‑Mail aufpolieren. Sie versprechen laientaugliches Verschlüsseln oder einen Sicherheitscheck: Was nicht verschlüsselt ist, wird nicht gesendet.
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: Rap News 26: The World Coup – THIEFA vs Brazil
: Rap News 26: The World Coup – THIEFA vs Brazil Rap News 26 erklärt „The World Coup – THIEFA vs Brazil“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]
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: Neuer Anstrich ist da: Unser Blog ist schöner geworden
: Neuer Anstrich ist da: Unser Blog ist schöner geworden Wir hatten es bereits vor einem Jahr geplant, dann kam uns Edward Snowden dazwischen: Nach drei Jahren gibt es hier einen neuen Anstrich durch ein neues Design. Wir haben uns diesmal für ein Magazine-artiges Theme entschieden, das einige neue Features bringt. Hauptnews, Artikel und Kurzmeldungen Eine Herausforderung war, dass wir gerne mehr bloggen wollten aber […]
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: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität
: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität Kommende Woche lädt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog Netzneutralität, um über „Netzneutralität im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europa“ zu diskutieren. Das Thema „Netzneutralität“ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der Netzneutralität eingeleitet. Im April hat das Europäische Parlament zum Vorschlag […]
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: Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung
: Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in seinem aktuellen Dokument Politiker-kompatibel „Bitcoins – eine virtuelle Währung“ (PDF). Die rechtliche Einordnung und Regulierungsbemühungen gestalten sich bisher uneinheitlich und punktuell. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet BTC rechtsverbindlich als Finanzinstrumente in Form der Rechnungseinheit ein (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Kreditwesengesetz). Insbesondere handele es sich […]
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: Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland
: Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende u.a. über „Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland“ berichtet und dazu Ulf Buermeyer interviewt: Ob die Politik tatsächlich über den Umfang der Verflechtungen zwischen NSA und BND Bescheid wusste und wie mit diesen Informationen nun politisch und juristisch umgegangen werden kann, darüber sprechen […]
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: 3. Juli in Berlin: Grüne laden zur vierten netzpolitischen Soirée
: 3. Juli in Berlin: Grüne laden zur vierten netzpolitischen Soirée Am 3. Juli 2014 lädt die grüne Bundestagsfraktion Abends zur „Vierten netzpolitischen Soirée“ zum Thema „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in die Heinrich Böll Stiftung in Berlin ein. Neben den üblichen Politiker-Begrüssungsreden gibts dieses Programm, was spannend klingt: 19.15 Uhr // Eröffnungsvortrag Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden, Direktorin des „National Security & Human […]
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: Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant
: Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]
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: Samstag in Karlsruhe: „Halt durch, Harald!“
: Samstag in Karlsruhe: „Halt durch, Harald!“ Am Samstag Nachmittag kann man in Karlsruhe vor der Generalbundesanwaltschaft an einer Mahnwache mit dem Titel „Halt durch, Harald!“ mitmachen. Es ist unklar, ob der Generalbundesanwalt Harald Range Samstag überhaupt arbeitet, aber sonst kann man einen Ausflug sicher auch für ein Picknick nutzen. Aus der Ankündigung: >m Samstag den 21.06.2014 laden wir ab 15 Uhr […]