Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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: Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle
Der digitale Hauptcharakter Bluesky - mit freundlicher Genehmigung des SWR : Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle Der Tatort „HAL“ bot viel Stoff für netzpolitische Diskussionen. Obwohl er in naher Zukunft spielt, sind viele der politischen Aspekte bereits Realität. Während die Ermittler der Stuttgarter Polizei noch unerfahren im Cyberraum wirkten, haben ihre LKA-Kollegen bereits das Überwachungsinstrumentarium für sich entdeckt.
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: Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz
mit freundlicher Genehmigung des SWR : Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Die Kommissare Lannert und Bootz ermitteln in der Zukunft. Dabei werden sie mit dem Hauptverdächtigen David Bogmann und seinem Computerprogramm Bluesky konfrontiert, doch Mensch und Programm scheinen zunehmend verrückter zu werden. Neunzig Minuten Tatort zwischen Kubrick und Kafka.
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: Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern
Licht ins Darknet bringen - dabei ermitteln die Behörden schon längst, nur wie genau, wissen sie offiziell nichtmal selbst - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marfis75/5994807443/in/photolist-9fSkeM-a8JXp2-fSjV3i-crnjUW-8MjU8Q">marfis75</a> : Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
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: Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige Wie im Bundesdurchschnitt steigen bei Hamburger Behörden seit Jahren der Einsatz Stiller SMS und Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung. Zahlen zu Funkzellenabfragen fehlen, angeblich gibt es keine Statistiken. An der Benachrichtigung Betroffener mangelt es – für die Kontrolle der Maßnahmen ist das ein Problem.
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: Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop
Die IT der Verwaltung ist nicht ganz so alt, von den Zielen der Berliner großen Koalition aber noch weit entfernt - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cochranlibrary/14092793126/">cochranlibrary</a> : Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.
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: Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“
Cyberangriff (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-ND-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/flowtastic/15189817972/in/photolist-p9gMFj-nKMXxN-cwiuhf-rzXTzb-kXT13r-kXSXDi-gjcFJV-fwyavs-zEpdJH-daEM5K-4KZr2Z-xDzBDT-yy9ruu-bz6BrP-rWnSZ-yzvi37-9unyMD-yiWUoa-5fu9a5-yy9rwy-yzvhGY-yiS92w-yy9rro-brw2D5-Bx8fw-yiWTQX-qy6vh2-ab8YY7-eNZABc-9M2QU4-s7Cjh1-bj5ZpD-8THg1g-bj5ZCK-d3esUd-7RBJx3-d3et9S-eqxQSg-d3eqEQ-6tCvre-rFrL1H-gidmDz-9jwjPh-d3erc1-d3eqyj-d3etgC-d3eosJ-9NvFDv-8MtWiC-yEtqs9">flowtastic</a> : Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“ Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.
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: Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt
Keine Post? Oder doch heimliche Nachrichten vom BKA? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/lennox_mcdough/6142810575/">Tobias Abel</a> : Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.
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: Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen
Kann das unbefugte Drücken der Stoptaste Digitaler Hausfriedensbruch sein? Bild via <a href="http://www.rlg-online.de/presse/index.html">rlg-online.de</a> : Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
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: Bureaucrazy: App-Projekt zum Zurechtfinden im deutschen Formulardschungel sucht Unterstützung
Ob Asylantrag oder Steuererklärung: In der deutschen Bürokratie wird es schnell unübersichtlich, vor allem wenn man kein Deutsch-Muttersprachler ist. : Bureaucrazy: App-Projekt zum Zurechtfinden im deutschen Formulardschungel sucht Unterstützung Mit Technik ganz praktische Probleme lösen: Ein Team von syrischen Geflüchteten hat auf einem Hackathon begonnen, eine App zu entwickeln. Sie soll Neuankömmlingen in Deutschland helfen, sich im deutschen Formulardschungel zurechtzufinden. Bureaucrazy heißt das Projekt, das es Nutzern erlaubt, Formulare in ihrer Muttersprache auszufüllen und auf Deutsch auszudrucken.
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: Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung
Europol-Zentrale in Den Haag. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol_Building;_The_Hague;_Eisenhowerlaan;_Statenkwartier;_2014;_photo_nr._41850.jpg">OSeveno</a> : Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.
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: Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.
Bundesinnenministerium träumt von einer zentralen Entschlüsselungsstelle - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> von <a href="http://www.lifeofpix.com/gallery/keys-series/">Leeroy</a> : Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht. Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.
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: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started
: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei’ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.
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: Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar
Belagerungszustand in der Rigaer Straße. Bild via wetterfrosch : Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.
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: Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme
Sport - ähnlich anstrengend wie der Kampf um mehr Datenschutz bei Gesundheitsdaten - Bild unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a>-Lizenz : Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme Krankenkassen fördern zunehmend die Nutzung von Wearables und Fitnessapps, doch für die damit verbundenen Datenschutzprobleme fehlt die Sensibilisierung. Und obwohl private Versicherer bereits verhaltens- und trackingbasierte Tarife anbieten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
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: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2016: Anmeldung und Call for Papers gestartet
Impressionen unserer ersten Konferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> von <a href="https://www.flickr.com/photos/netzpolitik/15405848679/">Melanie Twele</a> : „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2016: Anmeldung und Call for Papers gestartet Bereits zum dritten Mal veranstalten wir die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, die am 7. Oktober in der Berliner Kulturbrauerei stattfindet. Ticketverkauf und Call for Papers haben nun begonnen.