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Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt

Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben. Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat.

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben.

Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat. Kurz darauf wurde er des Landes verwiesen, außer Empörungsblasen regte sich jedoch nicht viel, man verlangte einen „strukturierten Dialog“ und kehrte schnell wieder zum Kuschelkurs zurück, anstatt diesen eindeutigen Beleg US-amerikanischer Spionage auf deutschem Boden ernstzunehmen und Konsequenzen zu ziehen.

Jetzt liegt es am OLG München zu ermitteln, ob R. vorsätzlich gehandelt hat, um der Bundesrepublik zu schaden. Sollte sich das herausstellen, erwartet ihn eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr, in schweren Fällen kann es auch lebenslänglich werden.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

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20 Kommentare zu „Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt“

  1. Splitterrrchrist

    ,

    Ich hoffe, es gibt auch hier eine Demo! Solidarität mit Landesverrätern!

  2. Arno

    ,

    Aus staatlicher Sich eignet sich der Fall ja leider nicht so gut als abschreckendes Beispiel. Es ist schon ein Unterschied ob man geheime Informationen aus Gewissensgründen an Reporter oder für Geld an andere Geheimdienste weiter gibt.

    Der Kerl soll sich von der CIA mit 75.000 Euro bezahlt haben lassen. Er war also wohl kein Überzeugungstäter sondern eher geldgeil. So 5 bis 10 Jahre würde ich dem durchaus gönnen – und danach dann ab in die USA.

    1. Bernd

      ,

      So groß ist der Unterschied doch nicht. Netzpolitik finanziert den Lebensunterhalt seiner festen Autoren durch ihre diversen Enthüllungen, die immer gern zu Spendenaufrufen genutzt werden, mit denen am Ende doch nur die eigenen Interessen finanziert werden. Der gesamte Artikel ist für mich ein sehr gutes Beispiel für die oft bei ein klein wenig genauerer Betrachtung „hingerotzten“ Artikel.

      1. chris

        ,

        Wie gut, dass der Staat sich jetzt um uns kümmert und irgendwelche armseligen Würstchen anstellt, die das Internet mir impertinenten Unmeinungen zu füllen. Hoffe Du fühlst Dich scheisse bei Deinem Job.

  3. Martin

    ,

    Wie passt es zusammen, dass der Spion des Landes verwiesen wurde, ihm aber jetzt eine Gefängnisstrafe droht? Ergibt für mich absolut keinen Sinn.

    1. André

      ,

      Vermutlich ist das mit der Ausweisung des CIA Station Chief vor einem Jahr durcheinandergekommen.

  4. Mathias

    ,

    Jup, wenn der beim BND war, wird er wohl Deutscher gewesen sein. Als solcher kann er nicht ausgewiesen werden. Muss also irgendwas durcheinander gekommen sein oder ist unklar formuliert?

    1. Mathias

      ,

      Also nochmal nachgesehen, der sitzt seit 2014 in U‑Haft und ist natürlich nicht ausgewiesen worden. Das würd ich zur Verständlichkeit mal klarstellen, weil so wirklich der Eindruck entsteht, da wäre ein Deutscher CIA Spion in die USA ausgewiesen worden statt verfaftet und angeklagt zu werden. Das wäre in der Tat eine gaaanz andere Geschichte.

  5. jon bustere

    ,

    es ging um die namen aller personen die im sicherheitscomputer der bnd registriert waren um zu vergleichen wieviele personen sich unregistriert im gebäude aufhiehlten,bzw welche bei eintritt durch die sicherheitskontrollen probleme erlitten und wieder umkehrten,was hiesse,dass personen die genauso aussahen und über gewisse zugangsdaten verfügten,dennoch an zugangsschranken scheiterten,als jene bei der bnd tätigen agenten in die bnd gebäude gelangen suchten.

    etwas was früher nicht möglich war,doch mit machtübernahme des heeres sie personen in bnd gebäude schleusen können,dennoch sich die daten im gebäude besorgen müssen,also die computer von innen heraus hacken,also nicht über administrative zugänge wie reguläre bnd agenten verfügen

    warum der cia oder russen ein recht auf diese untersuchung hätten?

    weil es ein unterschied ist ob ein eigenständiger geheimdienst untersuchungen anstellt und daten ermittelt und das ansässige militär deren daten regulär nicht erhält bzw nur was ihnen vermittelt wird durch den bnd ‚versus dass diese sich einfach daten selber besorgen und das kontinuierlich.

    der bnd ist nicht der geheimdienst der bundeswehr

    somit der zustand der bnd eine gefahr für die beteiligten um jenen „agenten“,der sowieso ein agent,nur eben vom bnd.

    klar dass nun die frage erschiene,ob dieser nicht sowieso im auftrag als bnd agent handelte,und..wer die gerichtsverhandlung führt.

    es ist anzunehmen,dass die bundeswehr sich stets nahe zu den personen im gerichtssaal aufhält

  6. Rheingold

    ,

    Der CIA-Resident an der amerikanischen Botschaft in Berlin wurde damals nicht ausgewiesen. Er wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. Das ist kein geringer Unterschied in der Diplomatie.

    1. Mathias

      ,

      Und um den gehts ja im obigen Artikel gerade nicht

  7. jon bustere

    ,

    wie die bundeswehr zugang in das un die bnd gebäude erhiehlt.

    anfangs versuchten sie es damit die agenten einfach gefangenzunehmen und sich zugangscodes zu erpressen.

    bis einer der agenten verraten musste dass es unterirdische fluchttunnel gibt,das war der bw schon klar,und sie nahmen an,dass diese genausogut gesichert wären wie die herkömmlichen gebäudezugänge.

    aber jene tunnel wurden zum ziel immerhin niemand ihre aktionen in zukunft sehen würde können wenn sie von unten ins gebäude gelangen.sie schafften es indem sie offizielle staatspolitik und minsterien auspressten bis diese verfügungen ausstellten die sie staatlich berechtigten zugang in die bnd zentrale zu finden.

    das hiess etwa so wie,die bundeswehr hätte durch einen mittelsmann eines bnd agenten in kenntnis gebracht dass staatsfeindliche vorgänge in der bnd stattfänden,daher entweder eine kontrollperson zugang fände oder man eine militärmassnahme die gebäude stürmen hiesse anwenden würde,dafür gäbe es auch ausreichend öffentliche ausreden wie brand,anschlag durch extremisten usw und folglich ein einmarsch ins gebäude.

    der bnd liess eine bzw folglich 3 personen ein,die erste war eine dame aus einem ministerium,die beiden anderen bzw drei waren schon von der bundeswehr die kamen weil sie sich um die sicherheit der dame sorgten.doch damit waren 4 personen,davon 3 in kenntnis um sicherheitsanlagen,nahmen im keller eine person gefangen,weil sie wussten welche dieser dort nd wo im gebäude die aufsicht innehatt eben wenn dort zugang oder ausgang getan wurde durch agenten,und öffneten den tunnel in die zentrale.

    daraufhin bw einheiten sich um den tunnel und nahe unterirdisch um das gebäude ansetzten,und die computer nun anzapfen konnten.

    die dame selbst erhiehlt nach ihrem dienst fürs vaterland von der bw eine hirnwäsche und wurde zurück zu ihrem ministerium geschickt.dort wurde sie von offiziellen cia agenten,also diplomaten befragt und in kenntnis um die vorgänge gesetzt.diese agenten hatten damit jegliche befugnis durch die usa ermittlungen anzustellen.

    doch was geschehen war war nicht mehr einfach umkehrbar,es geht bei solchen computersystemen um die teuersten der welt und sind gigantisch in ihem aufbau,dort die fehler und trojaner finden und auch eliminiieren ist schwer,nicht nur weil diese durch administrative eingaben implantiert wurden,sondern weil die computer ständig gehackt sind.

    dieser markus r.eine notmassnahme der bnd selbst sein muss,denn die bnd ist eben ein geheimdienst der deutschen republik auch mit dem der ddr und deutschland ist ein nachrkriegsland der wehrmacht und somit die bnd nicht eine politische position hat(te) wie dem neuen oder heutigen militär in ihrem sinne zu dienen.

    und das wäre eine durchgehend auslands,-und ausländer,-und privatkapitalfeindliche grundeinstellung sowie handlungen im land sowie im ausland auf diese gestützt mit dem sinn und vorhaben militärische macht zu steigern.

    also nichts was im einklang mit der verfassung und deutschlands das als boden für bürger und wirtschaft dient.

  8. jon bustere

    ,

    ein weiteres detail von bundeswehrund bundesheerinteresse ist,dass diese schon seit längerem der geheimdienste „stellungen“ bzw auch als safehäuser,wohnungen oder stützpunkte im ausland auf der spur sind und dort bei sogenannten „verdeckten auslandseinsätzen“ als neu zentraldeutscheuropäisches heer bzw bundeswehr geheimdienst etc zuflucht finden möchten.

    dies allerdings nicht in internationalen bzw demnach nationalen verträgen mit örtlichen geheimdiensten steht,immerhin das eine geheimdienst wie auch sicherung von diplomatie im ausland ist,das andere eine auslandsfeindliche militärmacht auf fremden territorium.

  9. jon bustere

    ,

    merkel,die gern mit der bw reist statt mit regulärem politikerschutz,sich beispielsweise in den usa lieber in den schutzgebäuden der bnd aufhalten würde und dort militärische interessen bearbeiten,statt in hotels oder flugzeug zu nächtigen,was jedoch durch die bnd bis heute nicht erlaubt wäre.

    im detail geheimdienste landesdiplomaten bzw zugehörige auf maximal unentdeckte weise in schutz zu zielorten befördern.ein service jedoch das im ausland die bundeswehr nicht erfüllen kann,und der bnd nicht würde.

    aktuell,es sei denn man dürfte wie zum germanwingsabsturz mit einer kleinen heeresmacht zum zielort reisen..ihre bundeswehruntertanen sich im flugzeug aufhalten müssen und nicht das territorium eines landes betreten,es sei denn es ginge um politische abgesandte des heeres,bzw um eine direkte einladung.

    würde die bnd dem militär untergeordnet werden bzw durch die bundeswehr technisch übernommen ‚somit befehle durch die bw empfangen müssten und auch ausführen,somit urplötzlich bspweise merkel statt im flugzeug oder hotel zu nächtigen sich in den usa an einem geheimen ort mit usainternen daten befassen könnte,wie auch ihre begleitungen der bw.

    so aus nur einer diplomatischen reise in die usa oder sonst ein land ein kleiner angriff in das staatsystem werden könnte,ein kleiner massenmord da und dort,und eine schar bundeswehrleute die statt den originalen nun in der bronx leben.

    kann sein der normale bürger versteht die sätze nicht,doch tatsächlich jedes land das nicht der bundeswehr untersteht als feindland erachtet wird.als potentiell militärischer gegner.das ist tatsache.daher bsp auch jeder flüchtling der nach österreich oder deutschland kommt als potentieller feind gilt und auch so eingestuft.

    es ist naheliegend,dass mittlerweile die bevökerung den unterschied zu politik und diplomatie bzw wirtschaft versus militär und ausland nicht mehr ganz kapiert.das eine befasst sich mit jeglichen beziehungen die zukunft bedeuten sollen,das andere mit dem töten und folter des feindes.

    oder steht irgendwo als bundeswehrgrundverfassung:friedensheer.oder dieses neue heer das dieses land nach dem 2.wk unterstützen soll hat die aufgabe für den staat und volk das dieses bezahlt arbeiten zu verrichten,humane ausbildung zu praktizieren bzw den welthunger zu bekämpfen.
    nein.wenn solche worte vorkommen es stets um militärische aktivitäten gegen wehrlose geht wie in afrika oder asien.

    bspweise die österreicher in afrika eine wasserpumpe bauten,doch mit dem offiziellen abzug weiter dort und zwar unterirdisch verblieben.und jeder halbwegs vernünftige mensch weiss,dass die sich dort sicher einige schwarze geholt haben.auch seltsam war der ausbruch von ebola,aber das sind ja andere geschichten.

  10. jon bustere

    ,

    übrigens…wieso wohl unser so reiches land nicht eine firma damit beauftragte einen brunnen im zielland zu bauen?baute das bundesheer den brunnen während sie sich gegen anstürmende schwarze und terroristen wehrte?wilde gefechte während die pflichtgetreuen heeresleute um ihr leben bangend wasser für die armen schwarzen ausgruben und einen brunnen hinbauten..

    die härte ist aber eine andere.das wasser regulär durch kanister die unterirdisch am rohr angebracht sind,und es ist ein weiter weg sicherlich 50–100 meter tiefe,mit substanzen versetzt wird.neben dem rohr eine unterirdische halle ausgegraben und mittlerweile mit bunkerwänden abgesichert.

    kein wasser weit und breit sonst.das heisst all diese schwarzen in der umgebung sicherlich schon lobotomisiert wurden.dazu auch zu wissen,dass bestimmte substanzen erst bei aktivierung der bakterien ihren dienst tun,und das kann je nach bakterienzüchtung mit verschiedenen mitteln erfolgen,ob durch tiefen oder hohen schall,durch diverse wellen wie röntgen oder radioaktivität.

    ich würde niemandem der nicht militärisch geschützt ist raten sich in das gesamte gebiet um den brunnen zubegeben.und sogar dann keine nacht dort verbringen,auch wenn die schwarzen dort sehr nett sind und einladend.

  11. Lars

    ,

    Das OLG ermittelt nicht, das ist nicht seine Aufgabe.

    1. Splitterrrchrist

      ,

      Die schiessen erst und fragen dann?

    2. Mathias

      ,

      Ja, auch son Punkt wo es ungenau i

  12. Peter

    ,

    Selbst der Bund veröffentlich Dokumente mit der Kennzeichnung „VS – Nur für en Dientsgebrauch“, siehe: http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Geschichte/Geschichte_Ueberblick/Bilder/2009.jpg
    Quelle: http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Geschichte/Geschichte_Ueberblick/Timeline_node.html
    Seit wann betätigt sich den bund.de als Leak-Plattform !? Ich sag nur, viel Spass beim stöbern …: https://www.google.de/search?q=%22VS+-+Nur+f%C3%BCr+den+Dienstgebrauch%22

    1. Splitterrrchrist

      ,

      Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

      http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/stempel-%E2%80%9Evs-nur-fur-den-dienstgebrauch-allein-schliest-anspruch-auf-informationszugang-nicht-aus/2413/

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