OLG München
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: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
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: Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt
Draußen auf der Straße gibt es noch keine Adblocker. : Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutscher Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden. Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse […]
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: Leistungsschutzrecht: Keiner weiß, wie es gehen soll
Protest gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts im März 2013. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/digitalegesellschaft/">Digitale Gesellschaft</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a> : Leistungsschutzrecht: Keiner weiß, wie es gehen soll Das Leistungsschutzrecht ist seit drei Jahren in Kraft, aber grundlegende Unklarheiten sind immer noch nicht vom Gesetzgeber oder Gerichten beseitigt. Das zeigt ein aktueller Fall: Die Süddeutsche Zeitung hatte dem Startup Ubermetrics das Verwenden von Artikelauszügen, sogenannten Snippets, per einstweiliger Verfügung verboten. Das Unternehmen klagte dagegen und verlor nun vor dem Oberlandesgericht München, wie Patrick […]
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: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt
: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben. Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben […]
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: GEMA vs. YouTube: Entscheidung am Nebenschauplatz
: GEMA vs. YouTube: Entscheidung am Nebenschauplatz Die Auseinandersetzung zwischen GEMA und Google um die angemessene Vergütung für Musikinhalte auf YouTube zieht sich inzwischen über sechs Jahren hin und hat – nicht zuletzt auf Grund der bei YouTube statt der Videos eingeblendeten Sperrbildschirme – längst Symbolcharakter. Von Haftungsprivilegien über Nutzer- und Künstlerinteressen, Geoblocking, (kollektive) Rechteklärung bis hin zu „Kostenloskultur“ – all das […]