Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde

Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten. Obwohl es noch zahlreiche Abstimmungen zu tätigen gilt, wird davon ausgegangen, dass der heutige Tag der letzte der Ministerratsverhandlungen sein wird. Ulrich Weinbrenner, der zuständige Referatsleiter im Innenministerium, sagte golem.de:

Nach 40-monatigen Beratungen im Rat besteht nunmehr die nötige Einigungsbereitschaft auf allen Seiten. Alle haben verstanden, dass eine Weiterführung der Verhandlungen nicht zwingend die bessere Umsetzung ihrer jeweiligen Forderungen zur Folge hätte.

Doch das stellt noch nicht das Ende des langwierigen Verhandlungsprozesses dar, der bereits 2012 angestoßen wurde. Es folgen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, in denen letzte Details und Positionen ausverhandelt werden. Und mit den Trilogverhandlungen geht auch der Lobbykrieg in die letzte Runde. Die EU-Datenschutzreform hat eine Menge Aufmerksamkeit von datenverarbeitenden Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf sich gezogen, die sich dafür einsetzen, Datenschutzregelungen möglichst stark zu verwässern. Am erfolgreichsten scheinen sie damit im Rat gewesen zu sein, dessen Position im Vergleich zu Parlament und Kommission am nachteiligsten für die Interessen der Bürger ausfallen wird – das ist bereits vor den heutigen Abschlussverhandlungen abzusehen.

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die Zweckbindung von Daten. Denn Datenverarbeiter sind daran interessiert, Daten auch zu anderen als ursprünglich bei der Erhebung angegebenen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer bzw. Kunde verliert damit die Selbstbestimmung über die Verwendung seiner Daten. Ebenso gibt es gegensätzliche Meinungen in der Frage, ob Daten aus mehreren Quellen benutzt werden dürfen, um Profile über Personen zu erstellen.

Den mächtigen Wirtschaftslobbyisten stehen einige NGOs gegenüber, die sich bemühen, für einen besseren Schutz persönlicher Daten und Privatsphäre einzutreten. Bis wann sich der Trilog hinziehen wird, ist noch nicht abzusehen. Schätzungen, dass es noch dieses Jahr zu einer Verabschiedung der Verordnung kommen könnte, sind aber als sehr ambitioniert einzuschätzen, denn schon öfter wurden die Verhandlungen zur Datenschutzreform gebremst, auch von Deutschland.