Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9

Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare Regeln!

Ein dazu passendes Rap-Video mit dem Titel „Nerdcore Net Neutrality Rap“ hat der Netz-Rapper Dan Bull innerhalb von 3 Stunden mit seiner Community erstellt.

Außerdem hat, zur Freude vieler, Laura Poitras Dokumentarfilm „Citizenfour“ über die Enthüllungen Edward Snowdens einen Oscar gewonnen, nach dem sie bereits diverse andere Preise erhielt. Wir freuen uns sehr und finden, dass es absolut verdient ist. Netzpolitik goes Oscar!

Allerdings war es das auch schon wieder mit den guten Nachrichten.

Am Donnerstag tagte der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wir waren wieder live dabei und haben ein detailliertes Protokoll erstellt. Zum Nachlesen gibt es das wie immer hier.  Während dessen zeigen sich die EU-Palamentarier unzufrieden mit den Entwicklungen bei und nach den Überwachungsanhörungen. In dem nun vorliegenden Abschlussbericht wird deutlich, dass fehlende Regelungen und die nur schleichenden Entwicklungen für eine europäische Datenschutzgrundverordnung nicht die einzigen Gründe hierfür sind. Aufgrund des Bekanntwerdens des Schlüssel-Diebstahls bei Simkarten-Hersteller Gemalto fordern die Parlamentarier weitere Anhörungen mit GCHQ-Vertretern.

2,75 Millionen Euro eines geheimen Haushaltes will es sich der Verfassungsschutz kosten lassen, massenhafte Netz-Inhalte auszuwerten. Darunter Kontakte und Verbindungen auf Facebook, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“. Wir veröffentlichen außerdem einen Teil des, als geheim eingestuften Haushaltsplans des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2013, welchen wir erhalten haben.

Im Bundesinnenministerium gibt es keine Handlungsausweisungen zu Verschlüsselungen. Braucht man auch nicht, denn verschlüsselt wird in den Verwaltungen eh nicht. Die einzige Ausnahme bilden hierbei die Blackberry-Kryptohandy, für die es eine Handreichung gibt. Das ergab eine Anfrage über FragdenStaat.

Wenn es nach der Bundesnetzagentur geht, sollen WLAN-Hotspot-Betreiber, die 10.000 oder mehr Teilnehmer erreichen, zukünftig Überwachungsmaßnahmen einbauen müssen. Aber wie errechnet man bei WLANs eigentlich, ob das Netz 10.000 Teilnehmer hat? Aufgrund ihrer steigenden Populärität, aka Marktanteile, sendet die Bundesnetzagentur jetzt Briefe an die Betreiber. Diesen Brief könnt ihr euch hier auch ansehen. Außerdem haben wir zusammengefasst, wie man sich dagegen wehren kann.

Uns wurde der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zugespielt, den wir gerne veröffentlichen. Keine Überraschung sind die versprochenen Neuregelungen zur Störerhaftung, die einer Verschlimm-Besserung gleich kommen. Da wird massiv Rücksicht auf die Abmahnindustrie genommen wird – zu lasten von offenen WLANs in Deutschland. Die Bundesregierung erklärt, dass die Neuregelung des Haftungsprivilegs für Hostprovider zu mehr Rechtssicherheit führen wird. Wir gehen jedoch vom Gegenteil aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Zudem haben wir den ersten Bericht zur Umsetzung der Digtialen Agenda geleakt und einen Blick auf die Vorhaben geworfen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten.

Das Mediummagazin verleiht jährlich die Auszeichnung „Journalis des Jahres“ in verschiedenen Kategorien. Für das Jahr 2014 wurde Markus Beckedahl auf Platz drei in der Kategorie „Politikjournalist/in des Jahres“ gewählt. Markus äußerte sich in einem Blogpost auf Netzpolitik dazu, dass es ihn durchaus freut, aber er es schade findet, dass er allein die Lorbeeren für die Arbeit des gesamten Teams bekommt. Deshalb betrachten wir den Preis stellvertretend für das gesamte Team.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. stellt jedes Jahr eine Liste mit den Top 10 der am meisten vernachlässigten Nachrichten zusammen. In der aktuellen Liste finden sich gleich sechs netzpolitische Themen, darunter die Erforschung der künstlichen Intelligenz durch Facebook und die moderne Rasterfahndung über Handys aka Funkzellenabfrage, über die wir regelmäßig berichten.

Facebooks AGBs sind häufig genug Grund zum Unmut. Die Verbraucherzentrale hat das Unternehmen nun wegen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen abgemahnt: Die Datenrichtlinien verstoßen gegen geltendes Recht. Außerdem betont die Verbraucherzentrale in der Pressemitteilung, dass der Hinweis „Facebook sei kostenlos“ irreführend ist. Stimmt, man bezahlt mit den eigenen Daten.

Das Bundeskriminalamt hat eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten„ und versteht darunter vor allem Cybercrime. Wir veröffentlichten eine ausführliche Analyse der Studie.

Spannend im Radio: Der Zündfunk-Generator sendete diese Woche ein Feature mit dem Titel „Die Renaissance der Amateure: Broadcast yourself“ von Andrej Tschitschil, für das unter anderem auch Markus interviewt wurde. Die MP3 findet sich im Netz.

Am kommenden Dienstag, den 3. März, findet in der c-base erneut der netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft statt. Dieses Mal sprechen Leonie Tanczer über „The Securitisation of Hacking and Hacktivism“ und Leil-Zahra Mortada über den Hashtag OpAntiSH und die daraus entstehende Bewegung. Alle sind herzlich eingeladen und es gibt wie immer einen Livestream.

In unserem Videowochenrückblick berichtet Markus ausführlich über die Netzneutralitätsentscheidung in den USA und den Status Quo der Störerhaftung in Deutschland. Wer kein Bild braucht kann sich auch die MP3 oder die OGG Version anhören.

Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Rechts oben kann man sich dafür eintragen.