Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel?
Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das Internet nutzen.
Mittlerweile hat sich der Abstimmungstermin von Dienstag auf Mittwoch um einen Tag verschoben. Noch ist also Zeit, sich an Europaabgeordnete zu wenden und diese über problematische Regelungen in den Telekom-Paket Richtlinien aufzuklären. Wenn es ganz schlecht läuft, ist am Mittwoch jede Chance vorbei und es wird nicht zu einer zweiten Lesung im Parlament kommen. Dann besteht die Möglichkeit, denselben Effekt wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu bekommen: Alle wunderten sich, wo die auf einmal herkam. Also tut was!
Wir haben eine Liste mit Wahlempfehlungen erstellt, wo wir alle Änderungsanträge bewerten. Hier sind Kontaktdaten der Europaabgeordneten, die man auch bei Abgeordntenwatch finden kann. Und hier gibt es Argumentationshilfen für Gespräche mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern am Telefon (Ein Teil davon kann auch noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen).
Wir empfehlen eine Konzentration der Anrufe und eMails auf konservative und sozialdemokratische EU-Abgeordnete!