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Vermutlich illegal: Bundespolizei soll Online-Werbung für Überwachung nutzen

Ein Werkzeug, um Millionen Handys auf Schritt und Tritt zu verfolgen: Die Bundespolizei soll ein Überwachungsprogramm nutzen, das auf Daten aus der Online-Werbung basiert. Das berichtet Bloomberg. Rechtsgrundlage: unklar. Die Linkspartei im Bundestag spricht von einem Skandal.

  • Ingo Dachwitz
  • Sebastian Meineck
Straßenszene im Sonnenlicht mit unscharfem Hintergrund, im Vordergrund ein Handy das die leere Straße fotografiert.
Überwachung mit Werbedaten: Dem Smartphone immer auf der Spur. – Alle Rechte vorbehalten: Tushar Gupta

Die Bundespolizei soll ein umstrittenes Überwachungswerkzeug im Einsatz haben, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Anfang November berichtete. Das Programm Webloc der US-Firma Penlink spioniert Menschen mit Daten aus, die von kommerziellen Tracking-Firmen angeblich nur für Werbezwecke gesammelt wurden. Kund:innen sollen damit unter anderem die Bewegungsprofile ausgewählter Telefone nahezu in Echtzeit verfolgen können.

netzpolitik.org hat bereits mehrfach über Webloc und dessen mutmaßliche Kund:innen berichtet. Bislang waren nur Behörden aus wenigen Staaten bekannt: den USA, Ungarn, Österreich und El Salvador. Bloomberg bestätigt nun die drei erstgenannten und nennt Sicherheitsbehörden in zahlreichen weiteren Ländern, die das Werkzeug für werbebasierte Überwachung (ADINT) nutzen sollen: das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Mexiko – und Deutschland.

Konkret nennt Bloomberg die „German Federal Police“, so heißt die Bundespolizei auf Englisch. Mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gibt es eine weitere föderale Polizeibehörde, die für die Nutzung in Frage käme. Wir haben sowohl Bundespolizei als auch BKA dazu angefragt und keine Antwort erhalten. Das für beide Behörden zuständige Innenministerium hat auf eine Anfrage von netzpolitik.org zwar reagiert, verweigert jedoch – wie bereits zuvor – jegliche Auskunft zu dem Thema.

„Eine Offenlegung über Einsatz bzw. Nichteinsatz einzelner Softwareprodukte würde detaillierte Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die technischen Fähigkeiten, sowie die ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes zulassen“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Dies könnte die Effektivität der Informationsgewinnung und Strafverfolgung erheblich beeinträchtigen.“

Webloc-Anbieter Penlik hat eine kurzfristige Anfrage von netzpolitik.org nicht beantwortet.

Überwachung fast in Echtzeit

Für die Recherche hat Bloomberg nach eigenen Angaben Dokumente inklusive Trainingsmaterial und Präsentationen der Herstellerfirma Penlink eingesehen und mit sieben aktuellen und ehemaligen Angestellten gesprochen. Die Quellen äußerten sich demnach nur unter Bedingung, anonym zu bleiben.

Bei einer Präsentation der Software vor Vertreter:innen internationaler Sicherheitsbehörden habe das Unternehmen gezeigt, wie sich damit Menschen verfolgen lassen, die die Fifth Avenue in New York entlanglaufen, die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main besuchen oder sich in der Nähe des Parlaments in London aufhalten. „Den Präsentationen zufolge kann Webloc, das ursprünglich von dem israelischen Start-up Cobwebs entwickelt wurde, Hunderte Millionen Mobiltelefone weltweit orten“, schreibt Bloomberg.

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Webloc sammle hierfür riesige Mengen an Standortdaten mithilfe beliebter Apps, zum Beispiel Spiele, Wetter-Apps oder Gebets-Apps. Die Überwachung könne laut Hersteller fast in Echtzeit erfolgen: „Es kann ein detailliertes Bild davon erstellen, wo sich ein Smartphone in den letzten 12 Monaten aufgehalten hat, und die Daten stündlich aktualisieren, sodass die Bewegungen von Personen nahezu in Echtzeit dargestellt werden“, schreibt Bloomberg. Die Kund:innen könnten so einzelne Smartphones nachverfolgen oder sich anzeigen lassen, welche Telefone sich an bestimmten Orten aufgehalten haben.

Wissenschaftliche Dienste: Keine Rechtsgrundlage

In der EU werden die Daten für werbebasierte Überwachung in der Regel illegal gesammelt und weitergegeben, weil die beteiligten Firmen dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Diese schreibt unter anderem vor, dass Daten nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben werden. Die Umwidmung der ursprünglich für Werbung gesammelten Daten stellt also einen Verstoß gegen diesen Grundsatz der Zweckbindung dar.

Zudem werden die Daten in der Regel ohne gültige Rechtsgrundlage verarbeitet. Betreiber holen bei der Installation der App zwar die Einwilligung der Nutzer:innen für die Nutzung ihrer Daten ab. Allerdings müssen Einwilligungen laut DSGVO informiert erfolgen. Expert:innen wie die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sind sich einig, dass Nutzer:innen nicht angemessen darüber informiert werden, falls ihre Daten nicht nur bei Werbefirmen landen, sondern auch bei Überwachungsfirmen und Sicherheitsbehörden.

Erst vor einem knappen Jahr hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten festgehalten, wie problematisch die staatliche Überwachung mit Werbedaten ist. „Betroffene können in aller Regel weder überschauen noch beherrschen, welche Daten aus welchen Quellen in Werbedatenbanken gespeichert und miteinander verknüpft werden“, schrieben die Wissenschaftler:innen. Zudem bestehe „beim Ankauf von Daten aus Werbedatenbanken eine besondere Gefahr von Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung“.

Der Kauf solcher Daten könne zudem einen weitreichenden Grundrechtseingriff darstellen, für den es eigentlich sehr hohe Hürden gibt, so die Wissenschaftler:innen. So könnten die Behörden damit etwa in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Problematisch sei zudem, dass unklar sei, ob die Daten überhaupt korrekt seien. Da Werbedatenbanken häufig auch fehlerhafte Daten enthalten, können leicht auch Unschuldige ins Visier geraten.

Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass weder Bundespolizei noch BKA eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage hätten, um selbst Werbedaten für Überwachungszwecke anzukaufen. Auf den Einsatz von Dienstleistern wie Penlink, bei denen Sicherheitsbehörden die Daten zwar nutzen, aber nicht selbst bei einem Databroker einkaufen, ging das Gutachten nicht direkt ein. Es übt jedoch Kritik daran, dass Sicherheitsbehörden über Umwege an Erkenntnisse gelangen könnten, die sie über den Weg ihrer regulären Überwachungsbefugnisse nicht erhalten würden. Das wiederum ließe sich auch auf die Nutzung von ADINT-Dienstleistern übertragen.

Abgeordnete fordert Aufklärung

Erstellt wurde das Gutachten vor einem Jahr auf Bitte von Donata Vogtschmidt, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Auf Anfrage von netzpolitik.org zur Bloomberg-Recherche schreibt sie nun: „Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sind sehr klar zur Einschätzung gekommen, dass der Bundespolizei eine Ermächtigungsgrundlage zum Ankauf von Werbedatenbanken derzeit fehlt. Damit agiert zumindest die Bundespolizei außerhalb des Rechtsstaats, wenn sie nicht unmittelbar Ankauf und Nutzung derartiger Datenbanken stoppt.“

Dass die Daten überhaupt verfügbar seien, weil die Online-Werbeindustrie das Prinzip der informierten Einwilligung aushebele, sei ein zweites rechtstaatliches Problem. „Die Bundespolizei nutzt beim mutmaßlichen Einsatz von Webloc zwei rechtsstaatliche Lücken kombiniert aus, das ist der eigentliche Skandal.“

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Die Bundesregierung müsse deshalb für Aufklärung sorgen und Konsequenzen ziehen. „Sie müsste sich andernfalls den schwerwiegenden Vorwurf gefallen lassen, dass deutsche Sicherheitsbehörden systematisch ohne Rechtsgrundlage agieren.“ Seit etwa einem Jahr befrage Vogtschmidt die Bundesregierung nach dem möglichen Ankauf von Werbedatenbanken durch Sicherheitsbehörden, „doch nicht einmal ein pauschales ja oder nein kam zurück“, sagt sie. Es sei einer Demokratie unwürdig, dass die Bundesregierung der parlamentarischen Opposition die Auskunft darüber verweigert, mit welchen Unternehmen sie Verträge abschließt und in welchem Umfang.

Können auch Unternehmen das Werkzeug kaufen?

Wie Bloomberg unter Berufung auf die internen Dokumente berichtet, soll Penlink auch eine Version von Webloc geplant haben, die nicht von staatlichen, sondern von privatwirtschaftlichen Kund:innen eingesetzt wird. Anvisierte Kund:innen des laut Bloomberg „Safeloc“ genannten Programms sollen etwa Banken, Einzelhändler und Sicherheitsfirmen gewesen sein.

Das französische Medium Mediapart hatte im August berichtet, dass ein privater Sicherheitsdienstleister gegenüber dem Luxusgüter-Hersteller LVMH („Moët Hennessy Louis Vuitton“) die Nutzung von Webloc ins Spiel gebracht hatte, um eine Reihe von Lagerdiebstählen aufzuklären. LVMH teilte damals mit, dass man sich dagegen entschieden habe.

Gegenüber Bloomberg erklärt Penlink nun, dass man kein Produkt namens Safeloc anbiete. Materialien, in denen auf Safeloc Bezug genommen wurde, seien „wahrscheinlich im Rahmen einer Produktbewertung erstellt“ worden.

Fachleute halten es unterdessen für wahrscheinlich, dass auch deutsche Geheimdienste wie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst Überwachung mit den illegalen Werbedaten betreiben. Entsprechende Hinweise auf ADINT finden sich etwa in den Erläuterungen zur jüngst beschlossenen Geheimdienstreform.

Opposition und Zivilgesellschaft hatten vehement konkrete Regeln eingefordert. Die Regierungskoalition aus Union und SPD entschied sich jedoch dafür, die neue Überwachungspraxis in der gerade beschlossenen Mega-Reform des deutschen Geheimdienstrechts nicht zu regeln.

Über die Autor:innen

  • Ingo Dachwitz

    Ingo ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch "Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen" war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat

    Foto: Darja Preuss

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören Jugendmedienschutz, Alterskontrollen, Databroker und digitale Gewalt. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zwei Mal mit dem Grimme-Online-Award, dem Deutschen Journalistenpreis und dem European Press Prize. Er ist Co-Host des mit dem "Preis für transparenten Journalismus“ (Medienspiegel) prämierten Podcasts "Off The Record".

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian als Experten anfragen | Mastodon

    Foto: Philipp Sipos


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