Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen

In Berlin wird seit Sonntag Videoüberwachung mit angeschlossener Verhaltenserkennung aufgebaut. Los geht es am Kottbusser Tor, dann sollen die Warschauer Brücke und weitere sogenannte kriminalitätsbelastete Orte (kbO) folgen.

Die Einstufung als kbO ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei in einer bestimmten Gegend die Überwachungstechnologien einsetzen darf. An kbO darf sie auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. Was als kbO gilt, wird von der Senatsinnenverwaltung relativ freihändig festgelegt. Die Datengrundlage dazu, also wo in Berlin es wie viele Fälle welcher Kriminalitätsformen gibt, ist nicht öffentlich zugänglich. Innenverwaltung und Polizei geben die Zahlen nur auf Nachfrage bekannt – und dann auch nur auszugsweise. Bei einer Presseanfrage hat die Polizei nun Zahlen vertauscht. Das führte zu irreführender Berichterstattung. Und zeigt, wie problematisch diese Form von Herrschaftswissen ist.

In einer Tabelle, die netzpolitik.org vorliegt und die von der Berliner Morgenpost angefragt wurde, hat die Polizei die Zahlen für die Areale „Rigaer Straße“ und „Kottbusser Tor“ vertauscht. Das führte dazu, dass die Morgenpost von einer Explosion der Kriminalität rund um die Rigaer Straße berichtete, „eine der letzten Hochburgen der linksextremen Besetzerszene“, während am Kottbusser Tor vermeintlich ein „historischer Tiefstand“ der Kriminalitätszahlen zu berichten war.

Zu Unrecht stigmatisiert

Das ist ein Problem. Denn während auf der einen Seite die linke Szene aufgrund dieses Zahlendrehers zu Unrecht stigmatisiert wurde, stand auf der anderen Seite plötzlich die geplante Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Frage. Denn wo die Kriminalität von alleine derart zurückgeht, wären hochinvasive Überwachungstechnologien weder erforderlich, noch verhältnismäßig. Auf Nachfrage von netzpolitik.org hat die Polizei die Zahlen dann überprüft und den Fehler eingeräumt.

Der Fall wirft die Frage auf, warum die Datengrundlage für derart weitreichende Befugnisse nicht öffentlich zugänglich ist. Warum werden die Zahlen zur Kriminalitätsbelastung der gesamten Stadt nicht in kleinräumiger Auflösung prinzipiell publik gemacht?

In der aktuellen Praxis gibt die Polizei auf Nachfrage von Abgeordneten oder Journalist*innen immer mal wieder die Zahlen zur Kriminalitätsbelastung der kbO heraus. Doch es fehlt eine stadtweite Einordnung, anhand derer sich Interessierte selbst ein Bild machen können, wie gerechtfertigt die Einstufung der kbO ist.

Die Absurdität des Konzepts

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus sagt: „Das zeigt die Absurdität des Konzepts der kriminalitätsbelasteten Orte. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. Das überlässt der Innensenatorin die Hoheit darüber, wo sie der Polizei erweiterte Befugnisse gibt.“

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt dazu: „Über die Einstufung als kriminalitätsbelastete Orte entscheiden Innenverwaltung und Polizei auf einer intransparenten Grundlage und ohne Vergleichszahlen. So lässt sich nach Bedarf fast jede Gegend in Berlin aus politischen Gründen zum kriminalitätsbelasteten Ort erklären.“ Die kbO würden vielfach zur politischen Instrumentalisierung oder Stigmatisierung missbraucht. „Gerade der schwarz-rote Senat nutzt die Einstufung, um immer mehr zusätzliche Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum wie die Videoüberwachung mit Verhaltensscannern einzuführen“, sagt Franco.

Eine politische Instrumentalisierung der Einstufung als kbO zeigt sich womöglich am Beispiel der oben genannten Rigaer Straße. Die dortige Hausnummer 94 ist ein kollektiv verwaltetes Wohnprojekt und den jeweiligen Berliner Innen-Senator*innen seit der Besetzung 1990 traditionell ein Dorn im Auge.

Der harmloseste aller kriminalitätsbelasteten Orte

Die Rigaer Straße ist dementsprechend als kbO eingestuft. Dabei zeigen die Zahlen nur eine vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung. Im ersten Halbjahr 2026 hat die Polizei rund um die Rigaer Straße gerade einmal 326 Delikte registriert. Zum Vergleich: Am Alexanderplatz, dem Ort mit der stärksten erfassten Kriminalitätsbelastung, wurden im gleichen Zeitraum 2.274 Delikte gezählt.

Von den insgesamt sieben Orten, die Berlin als kriminalitätsbelastet definiert, ist die Rigaer Straße das deutliche Schlusslicht. Schon die Warschauer Brücke, Platz sechs nach dieser Zählung, hat eine fast dreimal so hohe Kriminalitätsbelastung, alle anderen Orte liegen bei über 1.700 Delikten im ersten Halbjahr 2026.

Einige Orte, die nicht als kbO eingestuft sind, weisen ebenfalls höhere Kriminalitätszahlen auf als das Areal rund um die Rigaer Straße, so zum Beispiel der Leopoldplatz im Wedding (1.248), die Frankfurter Allee in Friedrichshain (1.596) oder die Turmstraße in Moabit (559).

Anwohner in Mithaftung

Um die Einstufung als kbO dennoch zu begründen, schreibt die Innenverwaltung: „Die Kriminalitätslage am kbO Rigaer Straße zeichnet sich durch politisch motivierte Straftaten aus, die insbesondere aus der linksextremistischen Szene heraus begangen werden und sich vor allem gegen Institutionen des Staates oder Institutionen, die in ihren Tätigkeiten den politischen Zielen der relevanten Personen entgegenstehen, richten.“ Dabei gibt sie allerdings zu, dass ein Großteil der Straftaten im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen verübt wird. Das heißt: Die Vorverdächtigung – und womöglich anlasslose Kontrolle – sämtlicher Anwohner*innen dieser eigentlich ganz normalen Wohnstraße bleibt außerhalb politischer Zusammenkünfte weitgehend unbegründet.

Vasili Franco sagt: „Die Zahlen aus der Rigaer geben diese Einordnung nicht her. Da könnte man jeden Ort als kbO eintragen. Die Anwohner werden in Mithaftung genommen, obwohl die Gefahr nur von einem Haus ausgeht.“

Welche Orte in Berlin als kriminalitätsbelastet geführt werden und damit besondere Befugnisse für die Polizei ermöglichen, ist erst seit 2017 öffentlich. Zuvor wussten die Betroffenen nicht einmal, ob die Polizei sie an einem bestimmten Ort überhaupt anlasslos kontrollieren darf. Die Liste der kbO hat sich seit 2019 nicht verändert. Durch die besonderen Befugnisse haben die kriminalitätsbelasteten Orte eine Tendenz zum Selbsterhalt – denn wo oft kontrolliert wird, findet sich auch viel Kriminalität.