Am gestrigen Dienstag hat sich das französische Parlament auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der jungen Menschen bis 15 Jahren Accounts auf sozialen Medien verbieten soll. Damit steuert Frankreich auch auf Alterskontrollen für alle zu, die notwendig wären, um die Altersgrenze durchzusetzen. Es ist zudem das erste EU-Land, das dem australischen Modell folgt.
In Kraft treten sollen die neuen Regelungen bereits nach den Sommerferien. Im Vorfeld haben Fachleute gewarnt, dass nationale Social-Media-Verbote nicht mit EU-Recht vereinbar wären, weil das Gesetz über digitale Dienste (DSA) solchen Alleingängen enge Grenzen setzt. Allerdings könnte die EU bald neue Realitäten schaffen, denn die EU-Kommission plant bis Herbst einen Vorschlag für Zugangsverbote und Altersbeschränkungen.
Auf gleich fünf Ebenen ist das französische Social-Media-Verbot falsch und schlecht.
1. Es ist falsch, weil Aussperren nicht schützt
In digitalen Räumen gehen junge Menschen ihren Bedürfnissen nach, etwa nach Spaß, Gemeinschaft, Neugier, Aufklärung oder Herausforderung. Gerade für isolierte oder marginalisierte Kinder sind soziale Medien eine „Lebensader“, schreibt etwa UNICEF. Dabei begegnen sie jedoch allerlei Gefahren – teils, weil sie aktiv danach suchen. Es ist weltfremd zu glauben, ein Verbot könnte sie davon abhalten. Selbst ein von der EU-Kommission berufenes Duo, das nach Anhörung von Expert*innen für Alterskontrollen plädiert, schreibt: Es brauche einen Wandel in gesellschaftlichen Einstellungen, weil sich Verbote umgehen lassen.
Junge Menschen in Frankreich dürften teils auf frei zugängliche Seiten ausweichen, teils die Kontrollen austricksen, etwa mit simplen Werkzeugen wie VPN-Diensten. So macht es jedenfalls die Mehrheit der betroffenen Minderjährigen in Australien. Hinzu kommt: Einige Gefahren für junge Menschen, etwa Cybermobbing oder das Verbreiten intimer Aufnahmen, geschehen oftmals unter Gleichaltrigen. Alterskontrollen ändern daran nichts.
Selbst Befürworter*innen von Social-Media-Verboten und Alterskontrollen pochen aus diesen Gründen auf ein umfassendes Schutzkonzept. Dazu gehören etwa sicherere Designs auf Plattformen wie TikTok und Instagram, auch gegen Lobby-Widerstände, sowie ein Hilfesystem, das Personal und Geld kostet. Verbote sind dagegen billig zu haben – und diesen Weg hat Frankreich eingeschlagen.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. Mit deiner Unterstützung.
2. Es ist falsch, weil Alterskontrollen alle gefährden
Noch ist nicht beschlossen, welche Methoden der Alterskontrolle in Frankreich zum Einsatz kommen sollen. Gerade bei Verpflichtungen für Plattformen kann Frankreich das EU-Recht in die Quere kommen, zumindest wenn die Plattformen nicht freiwillig mitziehen. Es dürfte jedoch unwahrscheinlich sein, dass sich Social-Media-Plattformen komplett verweigern – zu viele Staaten haben bereits ähnliche Regulierungen eingeführt oder arbeiten daran. Jüngst hat die EU zudem eine Alterskontroll-App („Mini-Wallet“) vorgestellt, die EU-weit zum Einsatz kommen soll.
Nach wie vor gibt es jedoch keine Technologie, die den hohen Ansprüchen an Alterskontrollen genügen könnte. Durch die Bank weg fordern Befürworter*innen von Alterskontrollen Methoden, die sowohl genau und robust als auch datensparsam und diskriminierungsfrei sind, aber beides zusammen geht nicht.
Selbst vorbildlich umgesetzte Alterskontrollen schaffen einen potenziell gefährlichen Kontroll-Apparat. Einmal eingeführt, bräuchte eine solche Infrastruktur nur noch zwei verschärfende Updates – ein technisches und ein juristisches – und fertig ist der Apparat für Massenüberwachung. Auch der Deutsche Ethikrat hat eindringlich vor Missbrauch der Technologie gewarnt.
Es drohen etwa Ausweispflicht oder Klarnamenpflicht; sie könnten leicht missbraucht werden und bedrohen freie Kommunikation im Netz. Entsprechende Begehrlichkeiten liegen zumindest nahe, autoritäre Parteien werden in Europa zunehmend mächtiger. Schon heute gibt es erste Rufe nach einem möglichen Verbot von VPN-Diensten.
3. Es ist falsch, weil es bessere Lösungen gibt
Zum Schutz junger Menschen in der digitalen Welt gibt es Dutzende teils sehr ambitionierte Ansätze. Allein das interdisziplinäre Gremium aus deutschen Fachleuten hat 56 Empfehlungen ausgearbeitet. 54 davon handeln nicht von Social-Media-Verbot und Alterskontrollen.
Es geht unter anderem um sicherere Räume und ums Ende von suchtfördernden Mechanismen und manipulativen Designs. Zum Beispiel sollen Plattformen keine Push-Benachrichtigungen, keine personalisierten Feeds mit schier unwiderstehlicher Sogwirkung und kein Endlos-Scrolling nutzen. Tech-Konzerne dürften sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.
Es geht auch um niedrigschwellige Werkzeuge für elterliche Kontrolle. Um menschliche Fürsorge durch ein Hilfesystemen mit geschulten Ansprechpersonen von der Schwangerschaft über die Kita bis hin zur Schule – das ist kostspielig. Unter all den Optionen ist keine so gefährlich für Grundrechte und zugleich so billig zu haben wie Zugangsverbote und Alterskontrollen.
4. Es ist falsch, weil es nicht EU-weit ausgehandelt wurde
Sowohl Befürworter*innen als auch Kritiker*innen von Social-Media-Verboten haben sich immer wieder für EU-weite Lösungen ausgesprochen. Nicht zuletzt durch Gesetze wie DSA und DMA haben sich EU und Mitgliedstaaten auf eine EU-weite Plattformregulierung verständigt. Das schützt vor Zersplitterung und jahrelangen Rechtsstreits. Die EU-Kommission hat sogar für Herbst einen eigenen Vorschlag angekündigt.
Präsident Emmanuel Macron, der zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht mehr antreten darf, hatte das französische Social-Media-Verbot jedoch zur Chefsache gemacht. Anscheinend will er sich damit ein politisches Erbe setzen und Frankreich als Vorreiter inszenieren.
5. Es ist falsch, weil es den falschen Fokus setzt
Nachrichtenmedien in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern werden nun mit Tunnelblick über das Verbot bis 15 Jahre berichten. Seit Monaten gelingt es nicht, die internationale Debatte von dieser einen Maßnahme zu lösen. Expert*innen werden in Interviews vor allem dazu befragt, wie sie das Verbot bewerten. Auch Umfragen in der Bevölkerung kreisen immer wieder um diese eine Frage. Politik und Medien bestärken sich gegenseitig in dieser Fixierung.
Es ist ein wertvolles Momentum, dass Kinder- und Jugendschutz im Netz gerade in vielen Staaten weit oben auf der Tagesordnung steht. Aber die Debatte kreist um technische Lösungsversuche, die schweren Schaden anrichten könnten. Aus dem Blick geraten dabei dringend notwendige Maßnahmen gegen die ausbeuterischen Praktiken von Tech-Konzernen, die ohne Rücksicht aufs Wohlbefinden ihrer Nutzer*innen Aufmerksamkeit bündeln und daraus maximalen Profit schlagen.
Und es gerät auch aus dem Blick, dass junge Menschen statt Verboten vor allem Fürsorge von Eltern, Aufsichtspersonen und Pädagog*innen brauchen sowie gute Optionen für altersgerechte Beschäftigung.
Schreibe eine Ergänzung!