Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.

Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:

* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein

Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:

Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte „verheerende Auswirkungen auf die Koaltion“. Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.

Auch Heise berichtet über die Abstimmung: Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte „generalpräventive Wirkung“ der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich „als geeignetes Mittel“ zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei „völlig aus der Luft gegriffen“.