Auf den PunktZwei Bundesländer tun es, neun wollen nichts sagen.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

in zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In letzterem waren es sogar Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie. Fachleute halten das für rechtswidrig. Neun Bundesländer wollten unsere Fragen hierzu partout nicht beantworten – wir wissen also nicht, ob sie auch beim Geschäft der Databroker mitmischen.

„Der Staat sollte uns vor Tracking-Firmen und Datenhändlern schützen, nicht mit ihnen Geschäfte machen“, kommentiert mein Kollege Ingo Dachwitz, der mit mir und dem Bayerischen Rundfunk die Databroker-Recherchen vorantreibt. Ich finde, das trifft es auf den Punkt.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

EU-Rat und Parlament einigen sichEin Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.

MassenüberwachungBundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von noyb vom 03. 06. 2026

Große Zeitungen in Skandinavien führten das „Pay or Okay“-Tracking-Modell ein: für die Ablehnung von Online-Tracking fällt eine Gebühr an. Die österreichische NGO noyb und der norwegische Verbraucherschutzverband reichen nun eine Beschwerde bei der norwegischen Datenschutzbehörde gegen den Medienriesen Schibsted ein.

Ticker-News von Politico vom 03. 06. 2026

Das EU-Parlament schmeißt auf seinen Arbeitsrechnern Google als Standard-Suchmaschine raus. Stattdessen sollen Beschäftigte die französische nicht-personalisierte Alternative Qwant serviert bekommen, berichtet Politico mit Verweis auf interne Nachrichten.

Ticker-News von PBS vom 03. 06. 2026

Per Anordnung schafft US-Präsident Donald Trump eine neue KI-Aufsicht. Sie soll große Sprachmodelle auf Risiken für die nationale Sicherheit prüfen. Konzerne sollen freiwillig mitmachen.

Ticker-News von Der Standard vom 03. 06. 2026

Microsofts Quelltext-Datenbanken-Plattform GitHub macht der Kostenloskultur hinter energiehungrigen Sprachmodellen ein Ende und beteiligt Nutzende an den Kosten. Der Standard berichtet über den Unmut, den das ausgelöst hat.

Ticker-News von taz vom 03. 06. 2026

Die AfD eifert dem Deportationsprogramm der technisch aufgerüsteten US-Abschiebe-Miliz nach. Die taz berichtet vom Treffen zwischen US-Offizier Gregory Bovino und AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk und von Plänen für deutsche Abschiebe-Trupps.

Ticker-News von Nationaler Normenkontrollrat vom 03. 06. 2026

In einer Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängelt der Nationale Normenkontrollrat, dass das Justizressort die Kosten der Massenüberwachung nicht korrekt quantifiziert hat. Das Beratungsgremium beanstandet die unvollständige und nicht methodengerechte Darstellung.

Ticker-News von LTO vom 02. 06. 2026

Laut Wehrdienstgesetz müssen sich Männer im wehrfähigen Alter bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen wollen. Das Verteidigungsministerium hat diese Pflicht außer Kraft gesetzt – den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zufolge war das jedoch nicht rechtens.

Ticker-News von Reuters vom 02. 06. 2026

Eine Recherche der Agentur Reuters gibt Hinweise auf mangelnde Sicherheit bei Teslas selbstfahrenden Taxis. Sieben Menschen, die deren Software trainiert haben, würden die Taxis selbst nicht nutzen. „Nicht einmal gegen Geld“, sagt einer davon.

Ticker-News von Gunda-Werner-Institut vom 02. 06. 2026

Der Fall von Collien Fernandes hat eine Debatte um sexualisierte und digitale Gewalt ausgelöst. Andere Fälle sorgen dagegen selten für einen gesellschaftlichen Aufschrei: Gewalt gegen migrantische Erntehelferinnen, Reinigungskräfte, Pflegerinnen oder Frauen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Ticker-News von 404 Media vom 02. 06. 2026

Die US-Regierung verweigert Einblicke in die Verträge der Abschiebemiliz ICE mit dem Staatstrojaner-Hersteller Paragon. Das US-Medium 404 Media hat erste Dokumente freigeklagt; allerdings sei „praktisch alles“ geschwärzt.

Ticker-News von Connect Europe vom 02. 06. 2026

Bis 2035 will die EU-Kommission alte Kupfernetze EU-weit abgeschaltet sehen. Ein juristisches Gutachten des Lobbyverbands Connect Europe spricht von rechtswidriger „Enteignung“, besser geeignet sei „Deregulierung“.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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    Foto: Philipp Sipos


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