Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen.
Zugleich häufen sich Medienberichte, dass auch die EU ihre eigenen Gesetze als Verhandlungsmasse sehen könnte. DiverseLeaks deuten darauf hin, dass EU-Digitalgesetze wie der Digital Markets Act nicht mehr ganz so streng durchgesetzt werden könnten, um Trump zu besänftigen.
Ob vor diesem Hintergrund Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jemals einen konkreten Vorschlag zu einer deutschen Digitalsteuer vorlegen wird, bleibt offen.
Eine heiße Woche erwartet,
Tomas
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Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.
Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse.
Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.
Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The New York Times
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB soll laut Berichten über Telegram und Co. versuchen, ukrainische Teenager für Spionage und Sabotage zu rekrutieren. Die ukrainischen Behörden haben nun Aufklärungskampagnen gestartet.
The Guardian
Die dänische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht einvernehmliche Deepfakes eindämmen soll. Durch eine Änderung des Urheberrechts soll jede Person das Recht an der eigenen Stimme, den Körper- und Gesichtsattributen verbrieft bekommen.
tagesschau
Kurze Erklärvideos gehen auf Social Media immer wieder viral, doch mehr als ein Wissenssnack sind sie nicht, haben zwei Studien der TU Braunschweig herausgefunden. Sie förderten eine „oberflächliche Lernstrategie“.
golem.de
Der Autovermieter Hertz setzt in den USA teils automatisierte Autoscanner ein, um Schäden an Mietwägen zu erfassen. Kund:innen berichten von Problemen, weil ihnen ein menschlicher Ansprechpartner fehlt.
EDMO
Der Code of Practice on Disinformation ist ein freiwilliges Rahmenwerk, wie Plattformen Desinformation bekämpfen können. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien hat untersucht, wie effektiv die von großen Plattformen ergriffenen Maßnahmen sind. Das Fazit ist ernüchternd.
The Guardian
Kein Geld mehr für Projekte, die Demokratie fördern: Das US-Außenministerium stellt die Unterstützung für fast alle von ihnen ein, es geht um 1,3 Milliarden US-Dollar.
tagesschau
Im Handelsstreit mit Donald Trump hat Kanada seine Digitalsteuer zurückgezogen. Die sollte vor allem US-Techkonzerne ins Visier nehmen und hätte am Montag in Kraft treten sollen.
CNN
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA stärkt Alterskontrollen vor Pornoseiten. Demnach darf Texas Pornoseiten vorschreiben, das Alter von Nutzer:innen zu kontrollieren – auch wenn das den Zugriff auf Inhalte einschränkt, die von der Redefreiheit geschützt sind.
Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit
Der Arbeitskreis Videoüberwachung der Datenschutzkonferenz hat ein Hinweissymbol für Kennzeichenerfassung entworfen. Die findet beispielsweise auf Supermarkt-Parkplätzen vermehrt statt. Die Nutzung des Symbols ist unverbindlich.
hessenschau
Der hessische Landtag hat ein Handyverbot an Schulen beschlossen. Ausnahmen sind ab der fünften Klasse möglich oder wenn ein Gerät für den Unterricht genutzt werden soll.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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