Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische Organisationen zu einem „Farwell Privacy“ Trauermarsch auf.
Nach den letzten beiden sehr erfolgreichen ACTA Demonstrationen hoffen die Veranstalter diesmal auch wieder auf große Beteiligung. In ganz Österreich gingen am 11. und 25. Februar jeweils 10.000, hauptsächlich junge Menschen auf die Strasse. Dabei ist auch dieses Video entstanden:
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Trauermärsche in Wien, Innsbruck, Linz und Salzburg sind geplant. Um dem Anlass entsprechende Kleidung wird gebeten. Nähere Informationen zu den Protesten finden sich auf gegenvds.at.
Parallel dazu stellt Anonymous Österreich auch den für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlichen Politikerinnen und Politikern die Rute ins Fenster. Die Online-Aktivisten versprechen: „Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden!“ Die Dokumente sollen im Bezug zu dem derzeit in Österreich laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss stehen.
Zudem behauptet Anonymous Österreich, auch im Besitz von Originaldokumenten aus Überwachungseinsätzen des BVT(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gegen regierungskritische Journalisten zu sein, die sie ebenfalls veröffentlichen wollen. Die Gruppe ließ schon in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung von brisanten Daten aufhorchen.
Was seitens der EU versucht wird durchzuboxen, das wird wie man sieht, teils gelingen. Aber der Erfolg wird nur von kurzer Dauer sein. Denn über vieles wird sich Europa nie einig werden.
Und im Endeffekt ist meiner Ansicht nach die Vorratsdatenspeicherung einfach nur ein unnötiger Verwaltungsakt mit dem man vielleicht einige wenige Übeltäter erwischen wird. Aber wer wirklich etwas zu verbergen hat, wird sich neue Tricks ausdenken und neue anonyme Wege ins Netz finden. Summa summarum alles nur rausgeschmissenes Geld.